Die Koalition steuert offenbar auf eine neue Kraftprobe zu: Nach Informationen der Welt hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden, dass der umstrittene Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen gehen muss. Eine Regierungssprecherin wollte das vor dem Treffen Merkels mit SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer an diesem Dienstag allerdings nicht bestätigen.
Da Seehofer als Innenminister und oberster Dienstherr Maaßen stützt, droht eine neue Eskalation des Konflikts zwischen Merkel und ihm –möglich wäre dann auch ein Aus für Seehofer. Die SPD geht fest von einer Ablösung des Spitzenbeamten aus.
Endgültige Entscheidung im Fall Maaßen ist noch nicht gefallen
Eine endgültige Entscheidung ist nach Auskunft aus der Union aber noch nicht gefallen. Der CDU-Experte Armin Schuster hält eine Abberufung Maaßens für unangemessen: „Das wäre nicht verhältnismäßig“, sagte der Vorsitzende des für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Gremiums.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dagegen argumentierte gegenüber unserer Redaktion wie die SPD: „Mit jedem Tag, an dem Maaßen im Amt bleiben kann, zerfällt das Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein weiteres Stück. Dies ist längst kein Skandal Maaßen mehr, sondern der Dauerskandal einer handlungsunfähigen Großen Koalition.“ (AZ)