Die Grünen werten das Festhalten der Bundesregierung an dem umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als verheerendes Signal, das sich für die Koalition rächen werde. CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer habe dem Verfassungsschutzpräsidenten und dessen "höchst fragwürdigem Vorgehen volle Rückendeckung gegeben", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz unserer Redaktion. "Spätestens dadurch hat
"Mit Herrn Maaßen hat sich Horst Seehofer gestern einen Kronzeugen gegen die eigene Politik geschaffen", kritisierte von Notz. "Einen Kronzeugen, dessen Ausführungen die AfD schon heute frohlocken lassen und einen Kronzeugen gegen die eigene Kanzlerin und weite Teile der Großen Koalition", fügte er hinzu. "Wir erleben hier einen Prozess der Selbstzerrüttung, der dem Ansehen der
Von Notz: "Chance vergeben, glaubwürdigen Neuanfang zu machen"
"Ich sage Horst Seehofer voraus, dass es sich noch rächen wird, dass gestern die Chance vergeben wurde, einen glaubwürdigen Neuanfang zu machen und Vertrauen in die Objektivität der Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutzes wieder herzustellen", erklärte der Grünen-Politiker. Es sei nun von Maaßen zu befürchten, "dass er nach der durch den CSU-Vorsitzenden erteilten Absolution auch in Zukunft massiv gegen die Politik wettern wird, die auch Horst Seehofer seit langem direkt mit zu verantworten hat."
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