Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht erste Erfolge im Kampf gegen die Waffennarren unter den rechtsextremistischen sogenannten "Reichsbürgern". Der Staat treibt zurzeit die Entwaffnung von Mitgliedern der Szene voran. Grund zur Entwarnung gibt es aber noch nicht.
Die Zahl der als Inhaber einer Erlaubnis zum Führen von Jagd-, Sport- oder anderen Schusswaffen bekannten Szenemitglieder hat laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) aktuell die 1000er-Marke unterschritten. "Nichtsdestotrotz ist der Grad der Bewaffnung der Szene weiterhin hoch", wird zugleich gewarnt. Sie soll deshalb weiterhin genau im Blick behalten werden.
Zwischen März und Juni wurde 300 Reichsbürgern die Waffenerlaubnis entzogen
Nachdem Ende März noch 1200 Szenemitglieder die Erlaubnis zum Führen von Waffen hatten, waren es Ende Juni nur noch 920. Rund 300 "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" wurde ihre waffenrechtliche Erlaubnis demnach alleine in diesem Zeitraum entzogen. Für das Jahr 2017 lagen entsprechende Informationen sogar für etwa 1650 Szenemitglieder vor.
"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" lehnen die Bundesrepublik vehement ab und erkennen das Grundgesetz, Behörden und Gerichte nicht an. Auffällig ist auch ihr großes Interesse an Waffen: Zeitweise hatten etwa sieben Prozent von ihnen eine waffenrechtliche Erlaubnis - das ist deutlich mehr, als in der Gesamtbevölkerung (zwei Prozent).
Die Szene wächst weiter
Die Zahl der Szenemitglieder steigt unterdessen weiter an. "Die Verfassungsschutzbehörden konnten mittlerweile 18.400 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" identifizieren, darunter 900 Rechtsextremisten", sagte Maaßen im Juni. Ende März war man von 18.000 Reichsbürgern ausgegangen, 2017 lag die Zahl noch bei 16.500. "Der erneute Zahlenanstieg in den vergangenen drei Monaten belegt, dass die verstärkte Aufklärung der Reichsbürgerszene durch die Verfassungsschutzbehörden durchaus erfolgreich ist", sagt Maaßen.
Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder hatten die Beobachtung der "Reichsbürger"- und "Selbstverwalter"-Szene seit Ende 2016 intensiviert. In diesem Zusammenhang sind zahlreiche weitere Angehörige der Szene identifiziert worden. (dpa)