US-Präsident Donald Trump will jegliche Einwanderung in die Vereinigten Staaten zeitweise aussetzen. Er werde einen entsprechenden Erlass unterzeichnen, kündigte er am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter an. Als Begründung führte Trump mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie den "Angriff des unsichtbaren Feindes" an sowie die Notwendigkeit, die "Jobs unserer großartigen amerikanischen Staatsbürger" zu schützen. "In einer Zeit, in der sich die Amerikaner wieder an die Arbeit machen wollen, besteht Handlungsbedarf", erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany.
Es ist ein weiterer Schritt der US-Regierung, mit der Corona-Pandemie stärkere Einschränkungen der Einwanderung zu rechtfertigen. Die Ankündigung kommt inmitten der Debatte über eine Lockerung von Maßnahmen zur Eindämmung des Virus.
Der Zeitraum von Trumps Erlass ist unklar
Trumps Tweet enthielt keine weiteren Einzelheiten. Es blieb daher zunächst unklar, welche Formen der Einwanderung beziehungsweise welche Visa davon betroffen sein sollten. Auch der Zeitraum des Erlasses - ab wann und bis wann - blieb unklar. Zudem blieb die rechtliche Grundlage zunächst ebenfalls offen. Deren Überprüfung dürfte sicher schon bald US-Gerichte beschäftigen.
Touristenvisa und auch sehr langfristige Geschäftsvisa gelten in den USA nicht als Einwanderungsvisa. Darunter fallen vor allem Visa für zeitlich unbefristete Aufenthalte, Auslandsadoptionen, bestimmte Arbeitsvisa und Aufenthaltsgenehmigungen für Ehepartner oder Angehörige von US-Bürgern.
Für Gastarbeiter wurden Ausnahmen diskutiert
Das Magazin Politico berichtete unter Berufung auf drei nicht namentlich genannte, mit der Angelegenheit vertraute Personen, dass das Heimatschutzministerium noch an der Anordnung arbeite. Diskutiert worden sei die Möglichkeit einer Ausnahme für Gastarbeiter, die beispielsweise befristet in der Landwirtschaft arbeiten. Ein hochrangiger Mitarbeiter des Ministeriums begründete Politico zufolge auf Anfrage die Entscheidung eines Einwanderungsstopps mit den rund 22 Millionen Amerikanern, die im Zuge der Corona-Pandemie ihre Jobs verloren haben.
"Dieses Virus hat unsere Küsten traurigerweise aus dem Ausland erreicht und hat nicht nur die Gesundheit beeinträchtigt und den Tod vieler Amerikaner verursacht", sagte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Robert O'Brien, am Dienstag dem Sender Fox News. "Der Präsident tut alles, was er kann, um während dieser Krise die Gesundheit des amerikanischen Volks an erste Stelle zu setzen." Die temporäre Aussetzung der Einwanderung sei "ein Schritt" davon und unterscheide sich nicht von den Beschränkungen für ausländische Reisende aus China. "Wir glauben, dass diese Einschränkungen Tausenden oder Zehntausenden Amerikanern das Leben gerettet haben."
Trump hatte im Januar einen Einreisestopp für Personen aus China verhängt
Die US-Regierung hatte Ende Januar einen Einreisestopp für ausländische Reisende aus China verfügt. Trump führt diese Entscheidung immer wieder als Beispiel heran, um sich gegen Vorwürfe zu wehren, er habe zu zögerlich auf die Corona-Krise reagiert.
Der demokratische Abgeordnete Don Beyer schrieb nach Trumps Ankündigung auf Twitter, der US-Präsident habe von Anfang versucht, einen Schuldigen für sein eigenes "Versagen" zu finden. "Die Einwanderung ist fast zum Erliegen gekommen und die USA haben weit mehr Fälle als jedes andere Land. Das ist nur fremdenfeindliches Sündenbockverhalten." Der republikanische Abgeordnete Paul Gosar dagegen begrüßte Trumps Vorstoß. "Jegliche Einwanderung in die Vereinigten Staaten sollte gestoppt werden, bis jeder Amerikaner, der einen Job will, einen hat!"
Die Grenzen zu Mexiko und Kanada wurden geschlossen
Pressesprecherin McEnany verwies auf ein früheres Zitat von Präsident Trump: "Jahrzehnte der Rekordeinwanderung haben zu niedrigeren Löhnen und einer höheren Arbeitslosigkeit unserer Bürger geführt", was besonders Afroamerikaner und Latinos betreffe.
Im vergangenen Monat hatte Trump wegen des neuartigen Coronavirus bereits die Grenzen zu Mexiko und Kanada weitgehend schließen lassen. Alle an der südlichen Grenze illegal festgenommene Menschen werden inzwischen rasch in ihre Heimatländer überstellt, darunter auch Asylbewerber. Zudem hat Trumps Regierung wegen der Corona-Pandemie Europäern jegliche Einreisen in die USA verboten.
Seit Ende März stellen die USA weltweit praktisch ohnehin keine Visa mehr aus. Botschaften und Konsulate würden bis auf Weiteres nur noch in dringenden und begründeten Einzelfällen Visa-Anträge bearbeiten, hatte das US-Außenministerium mitgeteilt. Es sei nicht absehbar, wann der normale Betrieb wieder aufgenommen werden könne. (dpa)
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