Augsburg Die Verbraucherschutzminister der Länder beschlossen am Donnerstag auf einer Sondersitzung gegen die Stimme Bayerns die Einführung eines Kontrollbarometers, das im Lokal gut sichtbar die jüngsten Ergebnisse der Lebensmittelüberprüfung zusammenfasst. Die Bundesregierung muss jetzt die Rechtsgrundlage schaffen und Detailfragen klären.
Der Farbbalken soll an der Eingangstür von Gaststätten und Restaurants angebracht werden. Zeigt der Pfeil auf Grün, wurden die Anforderungen erfüllt oder nur geringfügige Hygiene-Mängel festgestellt. Gelb bedeutet, dass es Beanstandungen gibt. Leuchtet das Barometer rot, ist die Sauberkeit in Küche und Lokal nur unzureichend. Dem verabschiedeten Sieben-Stufen-Modell zufolge soll die Ampel zunächst in der Gastronomie eingeführt werden und dann auf Bäckereien, Metzgereien, Kantinen, Cateringunternehmen, den Einzelhandel und Wochenmärkte ausgeweitet werden.
Bisher müssen die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen nicht veröffentlicht werden. Dies soll sich nun ändern. Die Vorsitzende der Ministerkonferenz, Bremens Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD), sprach von einem Meilenstein für den Verbraucherschutz. „Wir sorgen damit für mehr Transparenz.“
Hessens Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich (CDU) betonte, nun könne sich der Gast „ein Bild über den Betrieb machen und mit Appetit essen.“ Eine Sprecherin des bayerischen Gesundheitsministeriums sagte dagegen, der Freistaat sei skeptisch, da die Kennzeichnung „zu praktischen Vollzugsproblemen und mehr Bürokratie“ führe.
„Ein erster Schritt hin zu einheitlichen Standards“
Der Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Gerd Müller (CSU), begrüßte die Einigung der Länder. „Es ist ein erster wichtiger Schritt hin zu bundesweit einheitlichen Standards.“ Nun müssten schnell die rechtlichen Grundlagen für das neue System geschaffen werden. Müller räumte jedoch ein, dass die Kontrolldichte in den Ländern nach wie vor sehr unterschiedlich sei. Häufig mangle es an der erforderlichen Zahl von Lebensmittelüberwachern.
Er selbst habe deshalb Zweifel und halte die Hygiene-Ampel für keine pragmatische Lösung. Rot müsse zwangsläufig die Schließung eines Lokals und den Entzug der Gewerbezulassung bedeuten, sagte der CSU-Politiker aus Kempten gegenüber unserer Zeitung. Müller hätte ein Qualitätssiegel für gut geführte Lokale favorisiert. „Dieser Prüfung könnten sich die Betriebe dann jährlich freiwillig unterziehen.“