CDU, CSU und FDP hatten sich am Wochenende zu ihrem Koalitionstreffen versammelt. Bei den Koalitionspolitikern war man bemüht, nach außen hin Zusammenhalt zu demonstrieren. Das Klima In der schwarz-gelben Koalition hatte zuletzt nach dem Streit um die Nachfolge für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff als belastet gegolten. Die FDP hatte ihren Favoriten Joachim Gauck gegen Angela Merkel durchgesetzt. Bei dem Koalitionstreffen wurden strittige Themen, wie etwa die Vorratsdatenspeicherung oder der Mindestlohn, nicht erörtert.
Sigmar Gabriel kritisiert Koalitionstreffen
Sigmar Gabriel, Chef der SPD, zeigte sich mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses alles andere als zufrieden. Er kritisierte das Koalitionstreffen als unzureichend. Die großen Fragen wie Altenpflege, Gesundheitswesen oder Jugendarbeitslosigkeit würden von Union und FDP nicht angepackt, sagte Gabriel am Montag im Deutschlandfunk. Auch müsse das Kooperationsverbot für Bund und Länder in der Bildungspolitik viel stärker gelockert werden als die Koalition dies vorsehe. Die Länder benötigten zudem etwa zehn Milliarden Euro vom Bund, um die Ganztagsbetreuung an den Schulen auszubauen.
Koalition: Energiewende soll vorangebracht werden
Die Koalition verständigte sich zudem darauf, die 2011 beschlossene Energiewende voranzubringen. Dafür sollen bereits im Frühjahr die Investitionsbedingungen bei der Offshore-Netzanbindung verbessert und Maßnahmen zur Netzstabilität eingeleitet werden. Die Umsetzung der
Für straffällig gewordene Jugendliche soll es einem weiteren Koalitionsbeschluss zufolge künftig einen Warnschussarrest geben, der neben einer Bewährungsstrafe verhängt werden kann. Verbessert werden soll zudem die Stellung lediger Väter: Sie sollen künftig entscheiden können, ob sie das Sorgerecht beim Jugendamt oder beim Familiengericht beantragen wollen. Gegen die gewerbsmäßige Sterbehilfe soll es nach dem Willen der Koalition bald ein Strafgesetz geben.
Stiftung Warentest soll im Auftrag des Staates prüfen
Die Spitzen von Union und FDP hatten unter anderem vereinbart, zur Lockerung des Kooperationsverbots eine Grundgesetzänderung anzustreben. Außerdem sollen die Verbraucher besser vor riskanten Finanzprodukten geschützt werden. Dazu soll die Stiftung Warentest im Auftrag des Staates solche Angebote prüfen und bewerten.
Die schwarz-gelbe Koalition will dafür sorgen, dass Bund und Länder bei der Hochschulförderung künftig enger zusammenarbeiten können. Beide Seiten sollen nicht nur einzelne Projekte, sondern die Universitäten als Institutionen gemeinsam unterstützen können, heißt es in einem am Sonntagabend vom Koalitionsausschuss gefassten Beschluss. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnete die Begegnung als "kameradschaftlich".
Mit der Neuregelung würde das so genannte Kooperationsverbot in der Bildungspolitik gelockert, das eine direkte Bildungsförderung des Bundes grundsätzlich verbietet. Erforderlich ist aber eine Grundgesetzänderung, über die die Koalition Einvernehmen mit den Ländern sowie mit der Opposition erzielen muss. "Die Kulturhoheit der Länder bleibt selbstverständlich erhalten", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach den Beratungen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zufolge sollen von der Regelung vor allem Exzellenz-Hochschulen profitieren.
Die Koalition will außerdem die Verbraucher besser vor riskanten Finanzprodukten schützen. Dafür soll der Bund die Stiftung Warenstest künftig stärker fördern, damit diese Finanzprodukte besser beurteilen kann. Dafür sollen 1,5 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden. Zudem einigten sich die Koalitionäre auf eine Reihe von Verschärfungen im Wettbewerbsrecht.
FDP-Generalsekretär Döring: Die Atmosphäre war gut
FDP-Generalsekretär Patrick Döring nannte das Koalitionstreffen, das im Zeichen der jüngsten Querelen des Regierungsbündnisses stand, "konstruktiv nach vorn gerichtet". Die Atmosphäre sei so gut gewesen, dass weiteren Gesprächen "nichts im Wege steht", sagte Dobrindt.