Was wusste Angela Merkel zu welchem Zeitpunkt über die Abgas-betrügereien des Volkswagen-Konzerns? Hat die Bundesregierung genügend getan, um den Skandal aufzuklären? Und wie weit reicht der Einfluss der Autoindustrie auf die Politik? Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum VW-Skandal will all das klären und hat dazu gestern als letzte Zeugin die Bundeskanzlerin vernommen.
Als ehemalige Bundesumweltministerin, so Merkel gleich eingangs, sei sie mit der „Abgas-Thematik“ zwar durchaus vertraut. Davon, dass Volkswagen bei Millionen Dieselfahrzeugen mit einer Betrugssoftware auf dem Prüfstand niedrigere Abgaswerte vorgaukelte, als im Fahrbetrieb erreicht wurden, habe sie aber erst am 19. September 2015 erfahren. Und zwar „aus den Medien“. Kurz darauf habe sie mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) über das Thema gesprochen und diesen ermutigt, „alles zu tun, um diese Dinge ans Tageslicht zu bringen“. Warum es die amerikanischen Behörden waren, die den groß angelegten Abgasbetrug aufdeckten, und nicht die deutschen, könne sie sich nicht erklären. Die Bundesregierung habe nach Bekanntwerden der Vorgänge aber schnell und konsequent reagiert, sagte die CDU-Politikerin.
Den Untersuchungsausschuss zur Abgasaffäre hatte die Opposition angestrengt. Grüne und Linksfraktion werfen der Regierung mangelnden Aufklärungswillen und zu große Nähe zur Autoindustrie vor. Im Raum steht zudem die Vermutung, dass die Bundeskanzlerin bereits lange bevor der Skandal öffentlich wurde von den Abgas-Tricksereien bei VW gewusst haben könnte.
Als Indiz dafür wird ein Treffen Merkels mit dem damaligen kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger im Jahr 2010 angeführt. Bei der vertraulichen Unterredung in Beverly Hills im Rahmen eines Staatsbesuchs war auch Mary Nichols, die Chefin der kalifornischen Umweltbehörde, dabei. Es waren Untersuchungen dieser Behörde, die schließlich dazu führten, dass Volkswagen im August 2015 einräumen musste, mit illegalen Abschalteinrichtungen Abgastests manipuliert zu haben.
Nichols hatte am Montag dem Untersuchungsausschuss per Videoschaltung noch einmal geschildert, dass Merkel bei dem Gespräch mit Schwarzenegger die strengen Abgasvorgaben für Dieselautos in den USA kritisiert habe. „Ihre Standards sind zu strikt“, habe Merkel laut Nichols gesagt. Es habe sie sehr überrascht, dass eine Regierungschefin dieses Thema angesprochen habe, sagte Nichols. Und es sei auffällig gewesen, wie gut Merkel Bescheid wusste.
Merkel: Keine unlautere Nähe der Bundesregierung zur Autoindustrie
Für Oliver Krischer, Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, ein Beleg, dass sich das Bundeskanzleramt schon sehr früh mit dem Thema Stickoxide beschäftigt hat. Krischer warf Merkel bereits mehrfach vor, sie habe sich als „Fürsprecherin der Automobilindustrie“ betätigt. Die Bundeskanzlerin sagte, sie erinnere sich nicht mehr genau an das „Frühstück mit Herrn Schwarzenegger“. Es sei aber „wahrscheinlich“, dass dabei auch „allgemein“ über das Thema Auto-Abgase gesprochen worden sei. Sie halte die Dieseltechnik für sehr geeignet, um den Ausstoß des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid zu begrenzen. Dass sie bei dem Thema auf die kalifornische Behördenchefin kompetent gewirkt habe, liege wohl an ihren Erfahrungen als Umweltministerin, sagte Merkel.
Eine unlautere Nähe der Bundesregierung zur Autoindustrie sehe sie nicht, sagte Merkel, die zeitweise als „Klimakanzlerin“ galt. Politische Entscheidungen in Abgasfragen entstünden stets aus der Abwägung unterschiedlicher Meinungen in den Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftsministerien. Berücksichtigt würden neben den Interessen der Autoindustrie auch die der Gewerkschaften und Umweltverbände.
Für Ulrich Lange aus Nördlingen, den Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss, stand nach der zweistündigen Befragung Merkels fest: „Es findet sich absolut kein Anhaltspunkt für das von der Opposition vorgehaltene Staatsversagen. Wir haben hier einen Skandal von VW, nicht der Bundesregierung.“ Ausschuss-Vorsitzender Herbert Behrens (Linke) sagte dagegen, dass Merkel von Vorgängen dieser Dimension nichts gewusst haben wolle, weise auf einen Fehler im System hin.