Bei der Aufarbeitung des Debakels um die Pkw-Maut hat der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer seinen massiv unter Druck stehenden Amtsnachfolger und Parteifreund Andreas Scheuer in Schutz genommen.
Der CSU-Politiker betonte stattdessen eine Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem früheren CSU-Chef Horst Seehofer für absehbare europarechtliche Risiken. Oppositionspolitiker sprachen von einem "Ablenkungsmanöver". Scheuer sei nicht aus der Verantwortung für schwere Fehler bei der Maut entlassen.
Ramsauer sagte am Donnerstag in Berlin als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags, er habe bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD 2013 auf massive europarechtliche Risiken hingewiesen. Merkel und Seehofer aber hätten "sehenden Auges" eine "europarechtliche Unmöglichkeit" in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. "Meine Amtsnachfolger mussten mit dieser Hypothek umgehen, und der Rest ist bekannt", sagte der CSU-Politiker.
Das Verkehrsministerium unter Scheuer hatte 2018 Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut geschlossen - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die deutsche Pkw-Maut im vergangenen Sommer gestoppt. Sie sei diskriminierend für die Halter und Fahrer aus anderen EU-Ländern. Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor. Dieser weist die Vorwürfe zurück.
Ramsauer war von 2009 bis 2013 Verkehrsminister - wurde dann aber von Seehofer nicht wieder nominiert. Stattdessen kam der jetzige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ins Amt. Ihm folgte 2018 Scheuer, der unter Ramsauer Staatssekretär war. Alle Politiker sind in der CSU, die Maut war einmal ein Prestigeobjekt der Partei.
Dreh- und Angelpunkt von Ramsauers Aussagen war der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD 2013. Konkret ging es um den Passus, dass zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus des Autobahnnetzes ein angemessener Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erhoben werden solle - mit der "Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute".
Ramsauer sagte, er habe davor gewarnt, dass dies europarechtlich schwierig wäre. Er habe die Formulierung vorgeschlagen, dass "insgesamt" inländische Fahrzeughalter nicht belastet werden sollten. Dabei hätte es im Zusammenhang mit einer parallel geplanten Senkung der Kfz-Steuer Gewinner und Verlierer geben können - je nachdem, ob inländische Fahrzeughalter eine Vignette gekauft hätten oder nicht.
Manche Autofahrer wären dann um 50 Euro oder mehr im Jahr zusätzlich belastet worden. Dies hätte man politisch aber verkaufen können - denn die Einnahmen aus einer Pkw-Maut sollten für die Instandhaltung von Straßen genutzt werden.
So wie es dann aber Ende im Koalitionsvertrag gestanden hätte, "kann man es fast nicht umsetzen", sagte Ramsauer. Er habe sich 2013 mit dem damaligen EU-Verkehrskommissar Siim Kallas auf ein europarechtlich konformes Modell für eine Pkw-Maut in Deutschland verständigt - dabei habe es keine direkte Verbindung zwischen der Maut und einer Senkung der Kfz-Steuer geben sollen.
Dieses Modell sei dann aber von Seehofer und Merkel abgelehnt worden und an einem "entscheidenden Punkt" anders in den Koalitionsvertrag geschrieben worden. Beiden sei bekannt gewesen, wie eine Pkw-Maut europarechtskonform hätte umgesetzt werden können. "Das wollten sie nicht." Deswegen könnten seine Amtsnachfolger Dobrindt und Scheuer nicht "in Haftung" genommen werden.
Merkel habe gesagt, mit ihr als Kanzlerin werde es nie eine Pkw-Maut geben, sagte Ramsauer. "Sie hat Wort gehalten." Die Kanzlerin habe gewusst, dass die Umsetzung des Koalitionsvertrags rechtlich höchst risikobehaftet sei. "Seehofer hat das billigend in Kauf genommen damals." Auf die Frage, warum der jetzige Innenminister dies getan habe, meinte Ramsauer: "Er wird vielleicht gemeint haben, irgendwie wird es schon gehen."
Oppositionspolitiker sehen Scheuer nach den Aussagen Ramsauers nicht entlastet. Zwar hätten Seehofer und Merkel Dobrindt und Scheuer die Suppe eingebrockt, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic. Der jetzige Verkehrsminister habe aber Bescheid gewusst über die europarechtlichen Risiken - und dennoch die Verträge mit den Betreibern auf den Weg gebracht.
Der FDP-Politiker Christian Jung sprach von einem "Ablenkungsmanöver" Ramsauers. Die CSU schiebe sich nun die Schuld gegenseitig zu. Auch der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer sagte, Scheuer sei nicht aus der Verantwortung. Ramsauer habe "alte Rechnungen" beglichen, die CSU betreibe auf Kosten der Steuerzahler ein "Schwarze-Peter-Spiel".
Der Bund hatte direkt nach dem EuGH-Urteil die Verträge mit den für die Pkw-Maut vorgesehenen Betreibern Kapsch und CTS Eventim gekündigt. Diese hatten ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro beziffert. Zur Einleitung eines Schiedsverfahrens reichte der Bund gegen die gekündigten Betreiber Schiedsklage ein, wie das Verkehrsministerium am Donnerstag mitteilte. Damit wolle man feststellen lassen, dass den Betreibern "keinerlei Erstattungs- und Entschädigungsforderungen gegenüber dem Bund zustehen". Versuche für eine interne Streitbeilegung mit den Firmen waren gescheitert. (dpa)