Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht sich nach einer erneuten Aussage im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut weiter mit zum Teil schweren Vorwürfe konfrontiert. Nicht nur die Opposition, sondern auch die SPD machten deutlich, wichtige Kritikpunkte seien nicht ausgeräumt.
Die öffentliche Zeugen-Befragung Scheuers endete am späten Donnerstagabend nach rund zehn Stunden. Danach schloss sich erst eine nicht-öffentliche Sitzung, dann eine geheime Sitzung an. Dabei ging es um das laufende Schiedsverfahren zwischen dem Bund und den eigentlich vorgesehen Betreibern. Diese fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Sommer 2019 gekündigt hatte. Der EuGH hatte die Maut gekippt.
Der jahrelange Zoff um die Pkw-Maut
15. Juli 2013: Die CSU nimmt die Pkw-Maut "für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen" ins Wahlprogramm auf.
1. September: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt im TV-Duell: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."
17. Dezember 2014: Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, beschließen Union und SPD die Infrastrukturabgabe für Pkw auf Autobahnen und Bundesstraßen. Ausländische Autos sollen nur auf Autobahnen bezahlen, Deutsche ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer voll zurückbekommen. Ein halbes Jahr später tritt das Gesetz in Kraft.
18. Juni 2015: Die EU-Kommission gibt die Einleitung eines Verfahrens gegen Deutschland bekannt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) legt die Umsetzung der beschlossenen Maut auf Eis.
24. März 2017: Wegen der Bedenken der EU beschließt der Bundestag Änderungen der Pkw-Maut. Auch der Bundesrat gibt grünes Licht.
17. Mai: Die EU-Kommission akzeptiert die Gesetzesänderung und stellt ihr Verfahren gegen Deutschland ein.
13. Oktober: Österreich reicht Klage vor dem EuGH ein. Aus Sicht des Nachbarlandes sind auch die geänderten Pläne diskriminierend für Ausländer.
22. Oktober 2018: Die österreichische Firma Kapsch TrafficCom bekommt den Zuschlag im Vergabeverfahren "Automatische Kontrolle".
30. Dezember: Im Vergabeverfahren "Erhebung" erhält ein Konsortium aus Kapsch TrafficCom und CTS Eventim den Zuschlag. Verkehrsminister zu diesem Zeitpunkt ist Andreas Scheuer (CSU).
6. Februar 2019: Der EuGH-Generalanwalt Nils Wahl empfiehlt den obersten EU-Richtern, die Klage Österreichs abzuweisen. Ihr liege ein "Missverständnis des Begriffs Diskriminierung" zugrunde.
18. Juni: Der EuGH erklärt das 2017 beschlossene Maut-Gesetz für rechtswidrig. Am selben Tag wird veranlasst, die Verträge "Erhebung" und "Automatische Kontrolle" zu kündigen. Scheuer gerät wegen der kostspieligen Verträge in die Kritik.
12. Dezember: Der Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags nimmt seine Arbeit auf und soll vor allem Scheuers Vorgehen durchleuchten. (dpa)
Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler im Haushalts- und Vergaberecht vor, die zu Lasten der Steuerzahler gingen. Er habe die Maut-Verträge abgeschlossen, bevor Rechtssicherheit bestand. Der Minister hatte sein Vorgehen in seiner erneuten Befragung umfassend gegen Kritik verteidigt. Im Ausschuss betonte er mehrfach, er habe nach "bestem Wissen und Gewissen" gehandelt.
Er verstehe Unmut über das Projekt, hatte der CSU-Politiker vor der Befragung in Berlin gesagt. "Fakt ist aber, dass wir rechtens gehandelt haben." Vergabe- und Haushaltsrecht seien eingehalten worden. Scheuer wies auch erneut Millionenforderungen der gekündigten Maut-Betreiber gegen den Bund entschieden zurück.
"Minister Ahnungslos": Opposition kritisiert Andreas Scheuer im Untersuchungsausschuss scharf
SPD-Obfrau Kirsten Lühmann sagte nach der Befragung Scheuers, im Verkehrsministerium habe es eine Art "organisierte Verantwortungslosigkeit" gegeben. Scheuer habe dem Ausschuss dargelegt, dass er sich voll auf seinen damaligen Staatssekretär Gerhard Schulz verlassen habe - etwa zur Frage, ob vergaberechtlich alles in Ordnung sei.
Schulz habe das bestätigt. Bei der Befragung von Schulz sei aber festgestellt worden, dass dieser "nicht immer voll im Film" gewesen sei. "Das zeigt, dass es nicht rund gelaufen ist, dass der Minister sich auf seinen Staatssekretär verlassen hat, der aber nicht immer alle Informationen hatte."
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hatte am Rande der Befragung Scheuers gesagt, es sei an Hybris nicht zu überbieten, wenn dieser es so darstelle, als sei alles richtig gelaufen. Es sei unglaublich, dass der für das Desaster verantwortliche Minister jede Verantwortung von sich weise.
FDP-Obmann Christian Jung sagte, Scheuer habe die Vorwürfe nicht entkräften können, dass er und sein Ministerium bei der Pkw-Maut gegen Vergaberecht, Haushaltsrecht und Europarecht verstoßen hätten. Der FDP-Politiker Oliver Luksic fügte hinzu: "Minister Scheuer hat einen Vertrag unterzeichnet, ohne die Entschädigungsregeln zu kennen und den Vertrag überhastet gekündigt, ohne genaue Faktenlage. Er ist Minister Ahnungslos und verantwortet damit selber das Maut-Chaos." Linke-Obmann Jörg Cezanne kritisierte, Scheuer habe weitreichende Entscheidungen auf nicht nachvollziehbaren Informationsgrundlagen gefällt.
Scheuer war der letzte Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut
FDP, Grüne und Linke fordern seit langem einen Rücktritt Scheuers. SPD-Obfrau Lühmann sagte, politisch liege die Verantwortung eindeutig beim Minister. Juristisch gebe es aber keinen Punkt zu sagen, es sei ihm strafrechtlich in irgendeiner Form etwas vorzuwerfen. Auf die Frage, ob die SPD einen Rücktritt Scheuers fordere, sagte Lühmann: "Nein, das ist nicht unsere Sache." Das müsse CSU-Chef Markus Söder gefragt werden.
Unions-Obmann Ulrich Lange (CSU) sagte dagegen, Vorwürfe gegen den Minister hätten sich an keiner Stelle bestätigt. Scheuer sei "eindeutig entlastet". Er habe Gesetze stringent umgesetzt. Es habe auch keine mangelhafte Organisation im Ministerium gegeben.
Scheuer sagte als letzter Zeuge im Untersuchungsausschuss aus, der vor mehr als einem Jahr seine Arbeit aufgenommen hatte. Für den Minister war es schon der zweite Ausschuss-Termin nach einer stundenlangen ersten Vernehmung in einer Oktobernacht. Der Ausschuss schreibt nun einen Abschlussbericht, der im Mai oder Juni fertig sein soll. (dpa)
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