"Das ist Zukunftspolitik", sagte Merkel am Montag in Rüsselsheim bei einem Treffen mit den Unions-Fraktionschefs aus Bund und Ländern. Beim Koalitionspartner FDP, aber auch im Wirtschaftsflügel der Union waren wieder Forderungen nach Steuersenkungen laut geworden, weil der Bund in diesem Jahr statt 80 nur etwa 60 Milliarden Euro neuer Schulden machen muss.
"Wir können uns nur dann mehr leisten, wenn wir an anderer Stelle mehr Spielräume schaffen", sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Georg Schmid. Die Fraktionschefs sprachen sich dafür aus, das Verbot der Neuverschuldung nach dem Grundgesetz auch in den Länderverfassungen festzuschreiben.
Merkel berichtete, die Fraktionsvorsitzenden hätten sie auf Abstimmungsprobleme in der Union und mit der FDP angesprochen. Der CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder (
Die Fraktionschefs berieten auch über ein einheitliches Profil der Union in der Schulpolitik. Kinder mit ihren unterschiedlichen Begabungen bräuchten ein differenziertes Schulsystem und keine Einheitsschule, sagte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner, der den Vorsitz der Konferenz führte.
Merkels Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden fand im Rüsselsheimer Opel-Werk statt, auch wenn die Zukunft des angeschlagenen Autobauers kein Thema war. Opel-Chef Nick Reilly begrüßte die Kanzlerin. Sie erwähnte die zurückliegende "schwierige Zeit" bei Opel nur am Rande. "Ich glaube, dass es richtig war, dass wir
Bund und Länder hatten den Autobauer vergangenes Jahr mit Überbrückungskrediten vor der Pleite gerettet. Danach hatte allerdings der Mutterkonzern General Motors (GM) die deutsche Politik mehrfach brüskiert. Zuerst blies