Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erntet mit seinem Reformkonzept zur Ökostrom-Förderung auch in den eigenen Reihen weiter Kritik. "An einigen Punkten wünsche ich mir noch Verbesserungen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (
Auch Torsten Albig spricht sich gegen Gabriels Vorhaben aus
Zuvor hatte bereits der Schleswig-Holsteiner SPD-Regierungschef Torsten Albig die geplante Drosselung des Windkraft-Ausbaus unsinnig genannt. Sein Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, hatte seine Skepsis etwas zurückhaltender erkennen lassen.
Dreyer kritisierte außerdem das Vorhaben, die Strom-Privilegien von Unternehmen zu beschneiden. Für sie solle es weiter gute Anreize geben, ihren Strom selbst zu erzeugen, verlangte die Ministerpräsidentin.
Arbeitgeberverband kritisiert Gabriels Energiekonzept
Auch Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) forderte Gabriel deswegen auf, "Maß zu halten". "Die industrielle Stromerzeugung ist vielfach hocheffizient und in Verbindung mit Wärmenutzung mit Wirkungsgraden von bis zu 90 Prozent auch ein wichtiger Beitrag für eine effiziente Energieversorgung", sagte sie dem "Münchner Merkur".
Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, nannte Gabriels Plan, auch Eigenstrom-Produzenten teilweise zur Ökostromumlage heranzuziehen, in der "Rheinischen Post" (Samstag) "eine Katastrophe".
Für Firmen, die eigenen Strom nutzen, entfällt bisher die Umlage. Nach Gabriels Plänen sollen sie für Stromproduktionsanlagen, die bis 2013 ans Netz gegangen sind, knapp 1 Cent je Kilowattstunde zahlen.
EU will bessere Zusammenarbeit mit Bundesregierung
Die geplante Bremse beim Ökostromausbau stellt nach einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Samstag) auch den Bau neuer Leitungsnetze infrage. In einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion heiße es, wenn künftig weniger Windparks auf dem Meer und an küstennahen Standorten entstünden, mache das "eine neue Netzberechnung erforderlich". Noch im vergangenen Sommer hatte die alte schwarz-gelbe Koalition ein Gesetz beschlossen, um den Netzausbau zu beschleunigen.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte die EU-Kommission zu einer besseren Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in der Energiepolitik auf. Er reagierte damit auf das Untersuchungsverfahren der Kommission zur Überprüfung der Stromrabatte für deutsche Unternehmen. "Die EU wäre gut beraten, alle ihre Instrumente und Fördermöglichkeiten so einzusetzen, dass die Energiewende in Deutschland ein Erfolg wird", sagte Schulz, der designierter sozialdemokratischer Spitzenkandidat bei der Europawahl ist, der "Bild"-Zeitung (Samstag). dpa/AZ