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Uneinigkeit in der Koalition: Euro-Rettungsschirm: Merkel muss um Mehrheit fürchten

Uneinigkeit in der Koalition

Euro-Rettungsschirm: Merkel muss um Mehrheit fürchten

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    Bundeskanzlerin Merkel. dpa
    Bundeskanzlerin Merkel. dpa

    Für die Pläne der Regierung hatte es am Montagabend in den Fraktionen von Union und FDP so viele Enthaltungen und Ablehnungen gegeben, dass Kanzlerin Merkel keine Mehrheit der Koalition hinter sich hätte.

    Euro-Rettungsschirm: Zerreißprobe für die Koalition

    Das lässt die SPD auftrumpfen. Andrea Nahles, generalsekretärin der Angela Merkel keinen Blankoscheck aus - auch wenn man ihr angeboten habe, schwierige Entscheidungen mitzutragen. "Wir brauchen eine  Finanztransaktionssteuer und einen Mix aus Investitionen und  Sparbemühungen in den von der Krise betroffenen Ländern", forderte  Nahles.

    Genscher appelliert zu Geschlossenheit

    Eine mahnende Stimme kommt vom früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher. Der FDP-Politiker appellierte zu Geschlossenheit bei der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms Ende September. Wie Genscher am Dienstag im Deutschlandfunk sagte, bestehe Anlass zur Sorge. "Europa jetzt anzuhalten, nicht weiter vorangehen zu lassen, das wäre das Ende - nicht nur der Währungsunion, sondern auch des europäischen Einigungsprozesses", so Hans-Dietrich Genscher. Darüber müsse sich jeder Abgeordnete im Klaren sei. In der Vergangenheit hätten alle Mitglieder von der Europäischen Union profitiert. Derzeit herrsche aber ein großer Vertrauensverlust. dapd/dpa/AZ

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