Mit ihrem Kurs beim Mindestlohn in Deutschland gerät die CDU zunehmend in Konflikt mit der Opposition und ihrem Juniorpartner FDP. Und auch aus den eigenen Reihen erntet die Kanzlerin Kritik. Nach dem
Der FDP-Obmann im Arbeitsausschuss des Bundestages, Pascal Kober, plädierte in der Tageszeitung "Die Welt" für eine Festsetzung von Mindestlöhnen durch eine unabhängige Kommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern. Seine Partei müsse beim Thema Mindestlohn endlich aus der Defensive kommen, forderte der FDP-Sozialpolitiker.
Aufstocken verzerrt den Wettbewerb
"Lohnfestsetzung ist keine Aufgabe der Politik", betonte Kober. Doch da viele Menschen in Deutschland von ihrem Lohn nicht leben könnten, müssten sie mit staatlicher Hilfe aufstocken. "Das verzerrt den Wettbewerb", erklärte der FDP-
Laumann fordert allgemeine Lohnuntergrenze
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, hat für den bevorstehenden CDU-Parteitag einen Kampf um den Mindestlohn angekündigt. Der Kanzlerin Angela Merkel warf er in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vor, sie wolle keine Lohnuntergrenze in Deutschland.
"Wenn die Kanzlerin regionale und nach Branchen differenzierte Mindestlöhne will, dann ist das keine allgemeine Lohnuntergrenze mehr", sagte Laumann. Er forderte stattdessen eine allgemeine und verbindliche Lohnuntergrenze, die von einer paritätisch aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzten Kommission festgelegt wird.
Beim Mindestlohn hart bleiben, rät Hubertus Heil
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte die Bundeskanzlerin auf, beim Mindestlohn hart zu bleiben. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, sie müsse einen gesetzlichen Mindestlohn auch gegen den Widerstand aus eigenen Reihen und der FDP durchzusetzen.
Trittin kritisiert "Zick-Zack-Kurs"
In der Mindestlohn-Debatte habe sich die Bundeskanzlerin in den Augen von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin "vollends unglaubwürdig" gemacht. In der "Passauer Neuen Presse" kritisierte Trittin den Zick-Zack-Kurs der CDU-Vorsitzenden: "Die CDU will keinen gesetzlichen Mindestlohn. Der Antrag für den Parteitag ist ein Aufruf, Dumpingtarifverträge abzuschließen, weil dann keine Lohnuntergrenze gelten soll." Seinerseits forderte der Grünen-Politiker eine verbindliche gesetzliche Lohnuntergrenze für ganz Deutschland. "Sonst zahlt der Bund über Hartz IV die Zusatzkosten, die die Unternehmen tragen müssten." Die Lohnhöhe müsse Sache der Tarifpartner bleiben. dapd/AZ