Der Himmel über Peking erstrahlt in hellem Blau. Sanfter Herbstwind bläst US-Präsident Barack Obama vor der Großen Halle des Volkes entgegen. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wartet bereits auf ihn. Genauso hatte sich Xi das vorgestellt. In der chinesischen Hauptstadt sollte zum Besuch des hohen Staatsgastes aus den USA nur saubere Luft zum Atmen sein - und nicht der
Partnerschaft Washington-Peking eröffnet neue Perspektiven
Bisher schienen die Rollen klar verteilt: Während Europa auf ambitionierte Klimaziele dringt, bremsen die Wirtschaftsmächte USA und China. Allzu ambitionierte Klimaziele könnten die Wirtschaft der beiden größten CO2-Verpester der Welt empfindlich treffen. China pocht nicht umsonst stets auf seinen Status als Schwellenland, was den Staat von den strengsten Vorgaben für seine rasant wachsende
Aber mit der neuen Partnerschaft zwischen Washington und Peking eröffnen sich völlig neue Perspektiven. "Das zeigt, was möglich ist, wenn wir bei drängenden globalen Herausforderungen zusammenarbeiten", sagt Obama. Der US-Präsident hat von Beginn an den Kampf gegen den Klimawandel zu einem der größten Ziele seiner Präsidentschaft erklärt. Die Allianz mit Peking ist ein wichtiger Etappensieg. "Erstmals einigen sich die beiden größten CO2-Verschmutzer auf gemeinsame Ziele", sagt Jost Wübbeke vom Mercator Institut für China-Studien (Merics) der Nachrichtenagentur dpa.
Obama will sein Land, den zweitgrößten Klimasünder der Welt nach China, in eine saubere Zukunft führen. Doch das stellt sich als Kraftakt heraus. Mit einem großen Umweltschutzgesetz scheiterte er früh in seiner Amtszeit am Widerstand des Kongresses. Mit den wirtschaftsnahen Republikanern, die nach den Kongresswahlen künftig sogar beide Parlamentskammern beherrschen, ist eine Regulierung der Industrie nicht zu machen.
Obamas Ankündigungen können 2017 zurückgerufen werden
Dennoch hat Obama weiter große Ambitionen. Bislang gab er das Ziel aus, den Ausstoß schädlicher Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um 17 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Jetzt geht er sogar weiter: Bis 2025 will er einen Rückgang zwischen 26 und 28 Prozent erreichen. Und bis 2050 sollen die CO2-Emissionen sogar um 80 Prozent sinken. Das Weiße Haus nennt das selbst "ehrgeizig". Aber Studien hätten ergeben, dass die Ziele erreichbar seien - selbst ohne neue Gesetze.
Doch alles, was Obama jetzt ankündigt, steht ohne verbindliche Gesetze auf einem wackeligen Fundament. Er arbeitet mit sogenannten Erlassen, die nur solange gelten, wie ein Präsident das will. Schon sein Nachfolger 2017 könnte Obamas Regeln für Autos, Lastwagen und Kohlekraftwerke wieder rückgängig machen.
Xi Jinping gibt seiner Amtszeit mit dem Klimapakt einen grünen Anstrich. Zum ersten Mal setzt er seinem Land mit der Marke von 2030 ein Datum, an dem der Höhepunkt der Emissionen des klimaschädlichen Kohlendioxids erreicht sein soll.
Eine "diplomatische Absicherung" für China
Das klingt im Vergleich zu Obamas Zielen nicht nach viel, denn es bedeutet, dass China noch mehr als 15 Jahre immer mehr CO2 in die Luft pusten darf. Angesichts von Chinas rasantem Wirtschaftswachstum ist es aber ein wichtiges Ziel, meint Professor Pan Jiahua, Umweltforscherin an der Akademie der Wissenschaften des Landes. "China muss sich sehr anstrengen, um das zu erreichen." Bislang waren Forscher von einem Höhepunkt des Ausstoßes im Zeitraum zwischen 2025 und 2040 ausgegangen.
Jost Wübbeke hält Chinas Ankündigung hingegen für lasch: "Denn China legt kein konkretes Ziel fest, sondern nennt nur einen vagen Zeitpunkt." Trotzdem sei die Ankündigung sehr wichtig für Peking. "Für China ist das Abkommen eine diplomatische Absicherung", meint Wübbeke. Falls in Paris 2015 bei der Verhandlung des Post-Kyoto-Protokolls wieder etwas schief laufe, wolle China nicht wieder wie 2009 in Kopenhagen als Alleinschuldiger dastehen. dpa