Ursula von der Leyen hat einen Traum. "Wir sind entschlossen, um dieses Planeten und des Lebens auf ihm willen erfolgreich zu sein – für das Naturerbe Europas, für die biologische Vielfalt, für unsere Wälder und unsere Meere", sagte die EU-Kommissionspräsidentin. Es war erst der elfte Tag in ihrem neuen Amt, und doch schon der Tag, an dem ihr großes Versprechen angegangen werden sollte: der "Green Deal", ein grüner "Pakt für Nachhaltigkeit". Um ihn abzusegnen, kam das Europäischen Parlament zum zweiten Mal in seiner Geschichte zu einer Sondersitzung zusammen.
Klimaneutralität in der EU: Ein Versprechen an die nächste Generation
"Wir wollen der Welt zeigen, wie man nachhaltig und wettbewerbsfähig ist. So können wir andere Länder davon überzeugen, mit uns mitzuziehen", gab sich von der Leyen optimistisch. Die EU will nichts weniger als eine ökonomische Revolution. Bis zum Jahr 2050 soll der gesamte Kontinent klimaneutral sein, also höchstens so viel CO2 produzieren, wie an anderer Stelle abgebaut wird. Schon 2030 will von der Leyen ein Zwischenziel erreicht haben und die Treibhausgas-Emissionen um bis zu 55 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 zurückfahren – bisher hatte man sich auf gerade mal 40 Prozent geeinigt. Es wäre eine fundamentale Veränderung der Gesellschaften, ist sich von der Leyen sicher. Frans Timmermans, der das Ressort betreut, ergänzte: "Wir versprechen einen grünen und nachhaltigen Umbau für einen gesunden Planeten und unsere kommenden Generationen."
Das Paket enthält jedoch noch viele Überschriften, die erst 2020 und 2021 durch konkrete Vorschläge vertieft werden sollen – von der drastischen Reduzierung von Pestiziden über sauberes Wasser bis zur Aufforstung riesiger Waldflächen. Eine neue Industriestrategie ist geplant, die Hürden für den Import von klimaschädlich produzierten Waren aus Nicht-EU-Staaten sollen erhöht werden.
"Green Deal": Die Osteuropäer sind skeptisch
"Endlich kommt etwas in Bewegung", kommentierte die Klimaschutz-Expertin der sozialdemokratischen Europafraktion, Delara Burkhardt. Und dennoch ist die Haltbarkeit der Vorschläge möglicherweise begrenzt. Schon am heutigen Donnerstag muss der Vorstoß von der Leyens die erste Bewährungsprobe bestehen. Der neue EU-Ratspräsident Charles Michel will die Zustimmung der 28 Staats- und Regierungschefs erreichen. Das könnte schwierig, vielleicht sogar unmöglich werden. Schon einmal hatten die Premiers von Polen, Tschechien und Ungarn die Klimaneutralität für das Jahr 2050 abgelehnt. Zu groß und unbezahlbar erschienen ihnen die Lasten für den Umbau ihrer Länder.
Kritik am Plan der EU-Kommission kommt aus der Wirtschaft
Hinzu kommt Kritik aus der Wirtschaft. Dort wachsen zunehmend Bedenken, ob die Industrie immer ehrgeizigere Klima-Ziele verkraften kann. So sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt: "Wir machen uns große Sorgen. Schon die europäische CO2 Begrenzung im Automobilbereich im letzten Jahr ist ambitioniert." Die Firmen der Branche müssten nun einen sehr hohen Investitionsbedarf stemmen. Dadurch würden Arbeitsplätze wegfallen. Eine Zahl nannte Brossardt hier nicht.
Die Industrie sagt sogar, Klimaneutralität 2050 sei nach jetzigem Stand gar nicht möglich. Von "magischem Denken" sprach der Bundesverband der Deutschen Industrie. Außerdem habe Europa nur einen Anteil von neun Prozent an den weltweiten Treibhausgasen und die Großverschmutzer China und USA teilten den Ehrgeiz nicht. Umweltverbände und die Grünen halten vor allem das Ziel für 2030 für unzureichend.
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