Augsburg Umweltbewusstsein ist Peter Altmaier nicht fremd: In Berlin wird der künftige Umweltminister häufig beobachtet, wie er von Termin zu Termin radelt. Dass er in seinem neuen Job vermehrt auf den Dienstwagen umsteigen muss, ist absehbar. Der Druck wird größer, die Herausforderungen, die sich dem CDU-Politiker insbesondere auf dem Gebiet der Energiewende entgegenstellen, sind groß. Vorgänger Norbert Röttgen (CDU) wird ihm viel Unvollendetes hinterlassen.
Altmaier wird sich die Frage stellen, wie er Wind- und Sonnenenergie ausbauen kann, ohne die gleichzeitig erforderlichen neuen Gaskraftwerke auszumanövrieren. Weil Wind- und Sonnenstrom bei der Einspeisung Vorrang vor fossilen Energieträgern wie Gas oder Kohle genießen, stellt sich für die Kraftwerksbauer die Rentabilitätsfrage.
Die Ökoenergie hat zwar mittlerweile einen Anteil von 20 Prozent auf dem Strommarkt, der bis Ende des Jahrzehnts sogar auf 35 Prozent anwachsen soll. Aber ohne Subventionierung ist sie aus sich heraus noch lange nicht wettbewerbsfähig. Dafür gibt es bisher auch kein tragfähiges Modell.
Eine Studie des Freiburger Fraunhofer-Instituts für solare Energiesysteme hat kürzlich immerhin ergeben, dass die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien immer preiswerter wird. „Im Gegensatz zu den steigenden Energiepreisen bei fossilen und nuklearen Stromquellen sinken die Stromherstellkosten aller erneuerbaren Energien seit Jahrzehnten kontinuierlich“, sagt Professor Eicke R. Weber, der Leiter des Instituts.
Die FDP hält häufig dagegen
Wenn Altmaier die Energiewende voranbringen will, muss er allerdings FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler ins Boot holen. Der betonte dieser Tage nochmals angesichts des Wechsels im Umweltressort, dass Strom für Verbraucher und Unternehmen bezahlbar bleiben muss. Deshalb gibt er dem neuen Minister für die anstehenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss über die Kürzung der Solarförderung mit auf den Weg, standhaft zu bleiben. Die wurde von der schwarz-gelben Regierung beschlossen, aber im Bundesrat auch mit Stimmen der CDU abgelehnt.
Ein anderes weites Feld für Altmaier ist das Energiesparen. Norbert Röttgen hoffte vergebens auf eine Einigung zwischen Bund und Ländern auf einen milliardenschweren Steuerbonus bei der Gebäudesanierung. Und EU-Vorschläge für mehr Energieeffizienz, die er umsetzen wollte, wurden auf Druck der FDP aufgeweicht.
Röttgen hat zwar den Atomausstieg vollzogen, aber die praktische Umsetzung bleibt Peter Altmaier überlassen. Die Frage des Endlagers ist noch ungelöst, auch wenn Röttgen zuletzt zuversichtlich war, dass für den Startschuss zu einer neuen Standortsuche nur noch ein Treffen aller Beteiligten erforderlich sei. Zentraler Streitpunkt zwischen Regierung und Opposition ist dabei, was aus Gorleben wird. Zu guter Letzt ist Röttgen auch Pläne für den Rückbau der stillgelegten Atomkraftwerke schuldig geblieben. Radfahrer Altmaier weiß bestimmt, dass die Lösung all dieser Probleme kein Spaziergang werden wird.