Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will noch vor der Sommerpause ein Zehn-Punkte-Programm mit umweltpolitischen Schwerpunkten vorlegen, die bis zur Bundestagwahl 2013 im Vordergrund seiner politischen Arbeit stehen sollen. Altmaier nannte in diesem Zusammenhang am Donnerstag in Berlin vor allem die Energiewende als zentrale Herausforderung.
Peter Altmaier: "Richtig und notwendig"
Hier gehe es darum, bisherige Gegensätze zwischen Wirtschafts- und Umweltpolitik zu überwinden. "Das Ziel der Umstellung auf erneuerbare Energien ist richtig und notwendig", hob Altmaier hervor. Allerdings werde Deutschland auch "sehr lange noch auf konventionelle Energien angewiesen sein", auf Gas- aber auch auf Kohlekraftwerke.
Altmaier: "Energiewende nicht zum Nulltarif"
Es sei klar, "dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist". Zugleich müsse aber die Entwicklung der Strompreise "in einem verträglichen Rahmen bleiben". Hohe Priorität habe für ihn zudem die Versorgungssicherheit. Als eine weitere Herausforderung nannte Altmaier die Lage in dem durch Wassereinbrüche bedrohten Atommülllager Asse, das der Minister am Freitag besuchen will.
Altmaier äußert sich zu Asse
Die Prognose des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), wonach vermutlich erst 2036 damit begonnen werden könne, den Atommüll aus dem einsturzgefährdeten Bergwerk zu bergen, wertete er als "beunruhigend". Er werde "alles unternehmen, was eine Beschleunigung der Zeitpläne beinhaltet", kündigte Altmaier an. Es gehe hier um "Altlasten aus einer Zeit, wo man vieles anders gesehen und gehandhabt hat". (afp, AZ)