Umweltverbände und die Grünen üben deutliche Kritik an der Weigerung von CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer, die Vorschläge der Regierungskommission für ein neues Verkehrskonzept umzusetzen. „Andreas Scheuer lehnt reflexartig jede Maßnahme ab, wie jetzt von der Verkehrskommission“, sagt Oliver Krischer, Vize-Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, unserer Redaktion. „Das ist nicht seriös.“
Umwelthilfe-Chef über Verkehrsminister: "Scheuer zeigt seine wahre Rolle"
Die CSU-Verkehrsminister im Bund seien Meister der Verdrängung. „Egal ob Fahrverbote, Funklöcher oder mehr Extremwetterlagen durch den Klimawandel, es wird einfach ausgesessen.“ Dass sich der Verkehrsminister doch noch mit der Expertenkommission einigt, glaubt Krischer nicht. „Andreas Scheuer hat auch die Kommission für die technische Nachrüstung von Diesel-Pkw vor die Wand fahren lassen, der Verkehrskommission wird es nicht anders gehen.“
Auch für Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, ist die ablehnende Haltung von Andreas Scheuer nicht nachvollziehbar. „Dass Verkehrsminister Scheuer nun seine eigenen Experten wütend beschimpft anstatt ihn umzusetzen, zeigt seine wahre Rolle als offizieller Vertreter der Autokonzerne im Bundeskabinett“, sagt Resch unserer Redaktion.
„Wann endlich merkt die Autokanzlerin Merkel, dass sie die von den Autokonzernen bisher verhinderte Verkehrswende endlich einleiten muss?“ Wenn nun selbst die Regierungskommission ein Tempolimit und das Ende der Dieselsubventionen über die Medien fordere, zeige dies das tiefe Misstrauen gegenüber der Regierung.
FDP springt Scheuer bei: Dieselfahrer als Umweltsünder gebrandmarkt
Rückendeckung erhält der Verkehrsminister indes von der FDP. Auch er hält die Vorschläge der Regierungskommission für nicht umsetzbar. „Die vorgeschlagene Straferhöhung der Dieselsteuer grenzt für jeden normaldenkenden Menschen an Wahnsinn“, sagt Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der Liberalen, unserer Redaktion.
Noch im Jahr 2015 sei der Diesel regierungsamtlich gefördert und als besonders umweltgerecht gefeiert worden. Jetzt stehe jeder, der einen Diesel fährt, in der Gefahr, als Umweltsünder gebrandmarkt zu werden.
Kubickis Vorschlag: „Vielleicht könnte sich die Bundesregierung einfach mal darum kümmern, sämtliche Mobilitätshemmnisse ernsthaft zu beseitigen, als Kommissionen einzusetzen, die diese Probleme im Zweifel noch verschärfen.“
Lesen Sie hier das ganze Interview mit Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch.
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