Das umstrittene Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist erst wenige Wochen alt und doch bereits mehrfach nachgebessert worden. Auf eine erneute Überarbeitung reagierten am Montag Grüne, Umweltverbände und Klimaaktivisten in einer Mischung aus Empörung und Galgenhumor. „Die
Anders als in älteren Fassungen ist das Ziel, dass Deutschland bis 2050 die Emissionen auf beinahe Null herunterfährt, deutlich verwässert. Das Ziel soll nur noch „verfolgt“ werden und ist damit nicht festgeschrieben. Der als überwachendes Expertengremium geplante Klimarat soll außerdem nicht mehr einen Jahresbericht über den Fortschritt im Kampf gegen die Erderwärmung erstellen. War ursprünglich angedacht, dass jedes für einen Sektor zuständige Ministerium finanziell gerade stehen muss, wenn der Ausstoß an Treibhausgas nicht wie vorgesehen zurückgeht, sieht der Entwurf jetzt einen Ausweg vor. Per Tausch können CO2-Mengen zwischen den einzelnen Ressorts hin- und hergeschoben werden.
Göring-Eckardt: „Nichts als Pillepalle“
Angesichts der Überarbeitung kritisierte Göring-Eckardt, der Regierung fehle es, „an Willen und Kraft, für echten Klimaschutz zu sorgen“. Sie scheitere „krachend an der Menschheitsaufgabe Klimaschutz“. Das vorgeschlagene System zur CO2-Bepreisung sei bei einem Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne nichts als „Pillepalle“, sagte die Co-Fraktionsvorsitzende. Dem Konzept fehle nicht nur die ökologische Lenkungswirkung, sondern auch die soziale Komponente.
Kanzlerin Angela Merkel wies bei einer Veranstaltung in Sinsheim die Kritik zurück, das Klimapaket sei nicht ambitioniert genug. Die Regierung werde nachsteuern „wenn wir unsere Jahresziele nicht erreichen“, versprach sie.
Das für den Entwurf zuständige Umweltministerium konnte den Wirbel nicht verstehen. „Da fehlte offenbar die Zeit zum Lesen“, entgegnete ein Sprecher von Ministerin Svenja Schulze (SPD) den Kritikern. Außerdem sei davon auszugehen, so der Sprecher, dass sich die Ministerien an die Vorgaben zur Senkung der Kohlendioxid-Emissionen hielten. „Es gibt gesetzliche Verbindlichkeit und es gibt darüber die europarechtlichen Verpflichtungen“, legte der Sprecher nach.
Also alles in Butter? Nein, beharren Umweltschützer. Denn auch längst beschlossene Zielmarken kämen nicht vor. „Die nationalen Klimaziele für 2040 und 2050, von dieser Regierung vor weniger als zwei Jahren beschlossen, sind schlicht nicht mehr enthalten“, sagt Hubert Weiger, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. „Damit fehlt eine verbindliche Regelung, wohin die Reise beim Klimaschutz geht.“
Kam der Druck aus der CSU?
Nach Informationen des Spiegel wurden Änderungen vor allem auf Druck aus der Union hin vorgenommen. Die CSU allerdings wehrt sich gegen den Eindruck, dass sie dahinter stecken könnte. „Die
Nur wenige hundert Meter vom Berliner Regierungsviertel entfernt begannen Anhänger der Gruppe Extinction Rebellion (XR) mit einer Sitzblockade rund um die Siegessäule. Der Verkehr kam nicht mehr durch. Da die Polizei weiträumig absperrte, blieb das Chaos aber aus.