Draußen ging es ebenso hart zur Sache wie drinnen. Vor dem Wirtschaftsministerium in der Berliner Invalidenstraße prallten die fast unversöhnlichen Gegensätze zwischen den Anhängern eines möglichst schnellen Kohleausstiegs und den Vertretern eines schonenden und langsamen Abschaltens der Kohlekraftwerke mindestens so hart aufeinander wie im großen Konferenzsaal, wo die 28 Mitglieder der „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ am Freitag zu ihrer entscheidenden Sitzung zusammenkamen.
Während tausende Schüler und Studenten sowie Umweltaktivisten von „Greenpeace“ und anderen Organisationen lautstark für mehr Klimaschutz trommelten und Beschäftigte aus den vier Braunkohlerevieren in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg ebenso lautstark für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpften, rangen die Mitglieder der Kohlekommission in einem wahren Verhandlungsmarathon darum, die bis zuletzt offenen Fragen beim Kohleausstieg zu klären.
Streit über Zeitpunkt des Kohleausstiegs
Und das war schwer genug. Weit lagen die Positionen auseinander. „Wir wollen ein gutes Ergebnis, aber wir wollen kein Ergebnis um jeden Preis“, machte der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, selbst Mitglied der Kommission, vor den Kumpels deutlich. Ein rascher Kohleausstieg alleine bringe nichts, so lange es keine Verzahnung mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze gebe. „Wir brauchen Ausbau, Leitungen, Speicher. Erst dann können wir den Auslauf bei der Kohle vorziehen.“
„Greenpeace“-Geschäftsführer Martin Kaiser forderte die Abschaltung aller Kohlekraftwerke bis 2030. „Es ist für die Auswirkungen auf den Klimawandel überhaupt nicht banal, ob die Kraftwerke noch fünf oder zehn Jahre länger laufen oder nicht.“ Anderenfalls würde Deutschland seine Klimaschutzziele „krachend verfehlen“.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) machte deutlich, vor welch schweren Entscheidungen die Kohlekommission stehe. Es gehe darum, den Klimaschutz, die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Kohleregionen sowie die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit der Stromversorgung unter einen Hut zu bringen. Die Energiewende werde nur dann gelingen, wenn es einen großen Konsens aller gesellschaftlichen Akteure gebe.
Die Ministerpräsidenten der vier Braunkohleländer, Armin Laschet, Reiner Haseloff, Michael Kretschmer (alle CDU) und Dietmar Woidke (SPD), wollen sich am Dienstag noch einmal mit Kanzlerin Angela Merkel treffen, um die Folgen des Ausstiegs für ihre Länder zu besprechen. In einem Brief forderten sie die Bundesregierung zu „belastbaren Zusagen“ für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen auf.