Die Debatte um eine nationale Abgabe auf den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid gewinnt an Schärfe. Deutschlands bekannteste Klimaforscherin Claudia Kemfert hat die Einwände von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zurückgewiesen, der die Steuer als Bevormundung ablehnt. „Ohne eine CO2 Bepreisung in den Bereichen Verkehr und Gebäude werden die Klimaziele kaum erreichbar sein“, sagte Kemfert unserer Redaktion. Der Vorteil der neuen Steuer liege gerade darin, dass der Staat Einnahmen erhalte und „die Verbraucher und Wirtschaft an anderer Stelle entlastet werden können“, erläuterte die Professorin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.
Als Beispiel nannte sie einen besseren Nahverkehr mit Bussen und Bahnen oder den staatlich unterstützten Bau von Ladesäulen für Elektroautos. Macht der Staat Sprit, Flugbenzin und Heizöl teurer, so die Logik hinter der Steuer, könnten mehr Menschen auf Busse, Bahnen, das Fahrrad oder das Elektroauto umsteigen.
In der CDU wird noch über die CO2-Steuer diskutiert
Weil Deutschland seinem Anspruch bei der Einsparung von Treibhausgasen hinterher hängt und in den kommenden Jahren drastische Fortschritte erreichen muss, wird die Abgabe intensiv diskutiert. Eigentlich war sie nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen, weil die Union sie ablehnte. Nun sagt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak diplomatisch: „Wir lehnen Steuererhöhungen nur der Steuererhöhungen wegen ab.“ Es könne nicht sein, einfach nur den Benzinpreis zu erhöhen.
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) rechnet mit einer längeren Anlaufzeit für eine CO2-Steuer. Bisher gebe es kein ausgewogenes Modell, sagte er. „Ob das in dieser Wahlperiode möglich sein wird, glaube ich nicht, da es an anderer Seite Steuerentlastungen geben müsse.“ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist sogar strikt gegen die Pläne: „Eine CO2-Steuer kommt nicht in Frage.“ In Sachsen wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt.
In der Bundesregierung treibt Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Thema voran. Sie spricht sich für einen Preis von 20 Euro je Tonne Kohlendioxid aus. Der Betrag würde auf den Liter Sprit oder Heizöl umgerechnet und nach ihren Plänen direkt an der Zapfsäule oder beim Brennstoffhändler bezahlt.
CO2-Steuer: Der Bauernverband fordert europaweite Regeln
Außen vor ist bislang die Landwirtschaft. Bei der Haltung von Rindern und Schafen wird Methan freigesetzt, das bei ihrer Verdauung entsteht und ebenfalls zur Erderwärmung beiträgt. Weil der Ausstoß schwer bemessen werden kann, wären Bauern nur betroffen, wenn sie zum Beispiel für den Diesel ihrer Traktoren mehr zahlen müssten. Um Wettbewerbsnachteile gegen Landwirte aus anderen Ländern zu vermeiden, fordert der Bauernverband eine europäische Regelung.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth forderte gegenüber unserer Redaktion mehr Tempo bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. „Die Zeit drängt“, sagte die Augsburger Abgeordnete. „Wir Grüne schlagen daher eine Doppelstrategie vor: Über ein umfassendes Maßnahmenpaket inklusive CO2-Steuer wollen wir deutliche Anreize für umweltfreundlicheres Wirtschaften setzen, zugleich aber die Einnahmen aus einer solchen Steuer zu 100 Prozent an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben, um soziale Härten zu vermeiden.“
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