Zwei Monate vor der Bundestagswahl bahnt sich in der Union ein Hauskrach um den Klimaschutz an. Während CSU-Chef Markus Söder schon deutlich früher aus der Kohle aussteigen will als bislang geplant, pochen Kohle-Länder wie Sachsen auf das vereinbarte Ausstiegsdatum im Jahr 2038. „Der Freistaat Bayern ist nicht betroffen und kann von außen leichter reden“, betonte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). „Der Kohlekompromiss muss weiter gelten.“ Er gebe Sicherheit für alle Betroffenen.
Aus Söders Sicht ist ein schnellerer Kohleausstieg wichtig, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Das bisher gültige Zieldatum 2038 nannte er „unambitioniert“. Er wolle daher nach der Wahl prüfen lassen, ob der Ausstieg aus der Kohle bereits 2030 möglich sei. CDU-Chef Armin Laschet, der Kanzlerkandidat der Union und Ministerpräsident des Kohle-Landes Nordrhein-Westfalen, hat bisher nur ganz allgemein „mehr Tempo“ beim Klimaschutz angemahnt. Von einem deutlich früheren Kohleausstieg war dabei bislang nicht die Rede.
Friedrich Merz: Union habe „sehr viel“ für Klimaschutz getan
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Andreas Jung, pocht vor allem auf einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien. „Mit mehr Elektroautos, mehr Wärmepumpen und der Wasserstoff-Strategie wird der Strombedarf steigen“, betonte er gegenüber unserer Redaktion. Jung fordert ein „starkes Sonnenpaket“ für deutlich mehr Photovoltaik auf Dächern und Parkplätzen, aber auch entlang der Autobahnen. Der frühere Fraktionschef Friedrich Merz dagegen warnte vor übertriebenen Erwartungen. Aus seiner Sicht habe die Union „bereits sehr viel“ für den Klimaschutz getan, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Überflutungen werde es immer wieder geben, „selbst wenn man sofort die kompletten Vorstellungen von Fridays for Future übernehmen würde“.
In einer Regierungserklärung im Landtag hatte Söder zuvor angekündigt, Bayern werde schon kommendes Jahr eine Milliarde Euro in den Klimaschutz stecken. Bis 2040 wolle der Freistaat 22 Milliarden Euro ausgeben. Dann soll Bayern klimaneutral sein. Erreichen will Söder dies durch 50 Maßnahmen: Unter anderem setzt er auf den weiteren Ausbau der Photovoltaik, vorerst aber ohne Solarpflicht für Neubauten. Er will natürliche CO2-Speicher stärken, also Moore sanieren und den Waldumbau vorantreiben. Am Bau will er eine Holzbau-Offensive starten und für mehr Grün in Städten sorgen. Außerdem kündigte er kräftige Investitionen in umweltfreundlichen Verkehr und die Klimaforschung an.
Göring-Eckardt: Söders Rede war eine Enttäuschung
Bei der Opposition im Landtag stieß das auf teilweise massive Kritik. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann warf Söder „Verschleppen, Verzögern, Verhindern“ vor. Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn sagte: „Wuchtig klingende Überschriften und Absichtserklärungen retten noch nicht das Klima.“ FDP-Fraktionschef Martin Hagen geißelte die Klimapolitik in Bayern und Deutschland als „kleinteilig, teuer und ineffizient“. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte Söder scharf: „Bei der zentralen Frage des Ausbaus der erneuerbaren Energien war die Rede von Markus Söder eine Enttäuschung“, betonte sie gegenüber unserer Redaktion. „Eine Solarpflicht in Bayern kommt nicht, im grün-geführten Baden-Württemberg dagegen ist sie beschlossen.“