Angela Merkel gab ihr Wort. Die Bundesregierung werde alles tun, um die ehrgeizigen Klimaziele, die man international verbindlich zugesagt habe, auch einzuhalten, versprach die Bundeskanzlerin noch im Wahlkampf. „Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel erreichen“, sagte die CDU-Politikerin.
Tatsächlich jedoch spricht alles dagegen, dass Deutschland es schafft, bis Ende 2020 den Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. In einem internen Papier kommt das Umweltministerium zu dem Schluss, dass
Umweltministerium: Reihe von Fehleinschätzungen führt zu höheren CO2-Ausstößen
Grund für höheren Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) sei „eine ganze Reihe Fehleinschätzungen der wirtschaftlichen Entwicklung“, heißt es in dem Papier. So hätten sowohl der Anstieg der Bevölkerung als auch das kräftige Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren zu einem erhöhten Stromverbrauch geführt, was den Ausstoß von CO2 um rund zehn Millionen Tonnen pro Jahr erhöhte. Zwar sei der Anteil der erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, gleichzeitig jedoch sei auch mehr Strom aus Braunkohle und Steinkohle für den Export produziert worden – das bedeutet unterm Strich noch einmal zehn Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Die wachsende Bevölkerung benötige zudem mehr Heizenergie.
Internes Papier: Lkw-Fahrleistungen liegen höher als erwartet
Gleichzeitig stieg auch das Verkehrsaufkommen in den vergangenen Jahren deutlich. Ein stark gestiegener Diesel-Absatz lasse darauf schließen, „dass die Lkw-Fahrleistungen höher als erwartet liegen“. Auch bei Kleinlastwagen und Autos sei der Verbrauch nicht gesunken, sondern gestiegen, unter anderem wegen des niedrigen Benzinpreises. Die Folge: Im Verkehrsbereich steigt der CO2-Ausstoß bis 2020 nach Schätzungen des Umweltministeriums um acht Millionen Tonnen. Alle Entwicklungen zusammen hätten zur Folge, dass Deutschland 2020 nicht 750 Millionen Tonnen CO2 ausstoße, wie versprochen, sondern 844 Millionen Tonnen.
Das interne Papier, das wenige Tage vor den am Mittwoch beginnenden Verhandlungen von Union, FDP und Grünen zur Bildung einer Jamaika-Koalition an die Öffentlichkeit gelangte, dürfte die Gespräche nicht einfacher machen. Zwar bekennen sich alle potenziellen Regierungsparteien zum Pariser Klimaschutzabkommen und somit zum 40-Prozent-Ziel, doch wie dieses Ziel erreicht werden kann, ist umstritten. Die
Deutschland kann durch Kohleausstieg Klimaziele erreichen
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