Innerhalb von einem Jahr wollte US-Präsident Barack Obama das umstrittene Gefangenenlager schließen. Das versprach der im Jahr 2009. Drei Jahre später ist noch nichts passiert. Markus Löning (FDP), Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, besuchte nun das Lager und mahnte anschließend in Washington, dass die USA in der Verantwortung stehe, Guantánamo zu schließen.
Europa habe seinen Beitrag geleistet
Europäische Länder hätten mit der Aufnahme von 51 ehemaligen Häftlingen des umstrittenen US-Gefangenenlagers bereits einen "wesentlichen Beitrag" geleistet, sagte Löning am Mittwoch. Nun seien die USA an der Reihe, mit der Aufnahme einer "substanziellen Zahl" von Häftlingen ein "Signal" zu setzen.
Löning hatte am Dienstag das auf einem US-Stützpunkt auf Kuba gelegene Lager besucht. Guantánamo habe "unglaublichen Schaden" für die Glaubwürdigkeit des gesamten Westens beim Eintreten für Menschenrechte in anderen Gegenden der Welt angerichtet, sagte der FDP-Politiker. Dieses "große politische Problem" lasse sich nur durch die Schließung des Lagers lösen.
Kongress verweigerte die Mittel
US-Präsident Barack Obama hatte nach seinem Amtsantritt ein Ende für Guantanamo binnen eines Jahres angekündigt. Der Kongress verweigerte aber die finanziellen Mittel für die Abwicklung des Lagers und blockierte wegen Sicherheitsbedenken die Verlegung von (daam, afp)