"Es liegen klare Hinweise auf Verfassungsverstöße vor", sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochausgabe). Deshalb werde man eine Klage vor dem Staatsgerichtshof prüfen.
Die Grünen Baden-Württembergs sind gegen das Projekt, die SPD ist dafür. In der vergangenen Woche hatten sich Grüne und SPD auf eine gemeinsame Linie zu Stuttgart 21 in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Der Kompromiss sieht vor, dass sich das Land nicht an Mehrkosten oberhalb von 4,5 Milliarden Euro an dem Bahnprojekt beteiligt. Sofern das Projekt nicht an zu hohen Kosten scheitert, soll das Volk bis Oktober über die Landesbeteiligung an Stuttgart 21 befragt werden.dapd