Berlin. Ihrem Kanzlerkandidaten hat Ulla Schmidt keinen Gefallen getan. Eigentlich will Frank-Walter Steinmeier in dieser Woche schwungvoll in den Wahlkampf starten - und nun beherrschen seine Parteifreundin und ihr gestohlener Dienstwagen die Schlagzeilen.
Dass dieses Thema nicht auf der Liste des Kandidaten stand, sagt SPD-Geschäftsführer Kajo Wasserhövel leicht genervt, "das können Sie mal unterstellen".
Zwar verteidigen Parteichef Franz Müntefering und Generalsekretär Hubertus Heil die Genossin Schmidt mit unerschütterlicher Loyalität. Nun aber will es die Ironie des Zufalls, dass die Gesundheitsministerin ausgerechnet am Donnerstag, wenn Steinmeier in Potsdam sein Team für den beginnenden Wahlkampf vorstellt, ihren ersten öffentlichen Auftritt nach der Rückkehr aus Spanien hat. Die Gefahr, dass der Kandidat mehr nach Ulla Schmidt gefragt wird als nach seinen eigenen Plänen, ist groß.
Wird Europas dienstälteste Gesundheitsministerin gar zu einer Belastung für die SPD? In der Union greifen die ersten Abgeordneten bereits an. "Eine Ministerin, die offensichtlich kein Verhältnis zum Geld hat, ist kein Aushängeschild für unser Land", tobt der CDU-Haushälter Georg Schirmbeck. Es sei an der Zeit, dass sie reinen Tisch mache "und die unnötig entstandenen Kosten der Bundeskasse erstattet".
Wie man inzwischen weiß, hat Ulla Schmidt ihren Mercedes schon häufiger mit nach Spanien in den Urlaub genommen. In Wahljahren allerdings achten viele Politiker besonders darauf, sich nicht angreifbar zu machen. Auch deshalb verzichten in diesem Sommer fast alle Minister im Urlaub auf ihre Dienstwagen.
In anderen Jahren ist das nicht immer so. Justizministerin Brigitte Zypries etwa nutzte ihre Limousine 2006 für einen fünftägigen Kurzurlaub in Norddeutschland - ließ aber den Chauffeur zu Hause, fuhr selbst und rechnete die Fahrt auch privat ab. Arbeitsminister Olaf Scholz war nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts vor einem Jahr mit dem Dienstwagen in Südtirol. Auch er saß selbst am Steuer und versteuerte die private Nutzung korrekt.
Solche Fahrten kritisiert auch der Bund der Steuerzahler nicht. Im Falle Schmidt dagegen klaffen die Berechnungen der Ministerin und die ihrer Kritiker weit auseinander. Während die SPD-Frau argumentiert, den 500 Euro am Tag für einen standesgemäßen Mietwagen samt Fahrer stünden lediglich 500 Euro an Benzinkosten für ihr Dienstfahrzeug gegenüber, rechnet Reiner Holznagel, der Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes, so: 3800 Euro für Sprit und allgemeine Abnutzung, 114 Euro Maut, 600 Euro Übernachtungskosten und 4872 Euro Arbeitszeit für den Fahrer. Macht zusammen 9386 Euro. Bei einer vorsichtigeren Rechnung auf Basis des gängigen Fahrtkostensatzes von 30 Cent pro Kilometer wären es immer noch rund 7000 Euro.
Erschwerend hinzu kommt, dass der gut 90 000 Euro teure Mercedes nicht versichert war und der Steuerzahler nun für die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges aufkommen muss. Wegen der hohen Prämien sind die Dienstlimousinen der Bundesregierung weder Teil- noch Vollkasko versichert. Unterm Strich sei das die billigere Lösung, so das Ministerium. Der Bund ist, sozusagen, ein Versicherer seiner selbst.
Ministerin hatte früher schon Ärger mit dem Dienstwagen
Vor zwei Jahren hatte Ulla Schmidt schon einmal Ärger mit einem Dienstfahrzeug. Auf einer Liste der Deutschen Umwelthilfe mit den größten Klimakillern im Regierungsfuhrpark lag ihr damaliger Mercedes S 500 mit einem innerstädtischen Verbrauch von 17 Litern und einem Kohlendioxidausstoß von satten 286 Gramm je Kilometer ganz vorne. Danach stieg sie auf das nur unwesentlich sauberere Modell S 420 CDI um. Für Autodiebe ist es nicht minder interessant. Der Wagen ist 320 PS stark und 250 Stundenkilometer schnell.