Startseite
Icon Pfeil nach unten
Politik
Icon Pfeil nach unten

Ukraine: Steinbrück soll die Ukraine modernisieren

Ukraine

Steinbrück soll die Ukraine modernisieren

    • |
    Peer Steinbrück soll bei der Modernisierung der Ukraine mithelfen.
    Peer Steinbrück soll bei der Modernisierung der Ukraine mithelfen. Foto: Rolf Vennenbernd (dpa)

    Wie soll die krisengeschüttelte Ukraine wieder auf die Beine kommen? Daran arbeiten nicht nur Regierungschefs und Außenminister. Der ukrainische Oligarch Dmitri Firtasch will von Wien aus das schaffen, woran die Mächtigen in Berlin, Paris und Moskau bislang gescheitert sind. Firtasch hat sich prominente Mitstreiter „eingekauft“, darunter einige frühere deutsche Spitzenpolitiker wie etwa Peer Steinbrück. Doch der Milliardär Firtasch ist eine etwas undurchsichtige Persönlichkeit. Die Justiz ermittelt gegen ihn. Und die Regierung in Kiew weiß gar nichts von seinen Plänen für das Land.

    Steinbrück kooperiert mit ukrainischem Oligarchen

    Chronologie der Ukraine-Krise

    1. Dezember 2013: Hunderttausende fordern in Kiew den Sturz des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

    18. Februar 2014: Bei neuen Straßenschlachten kommen Dutzende Menschen ums Leben.

    22. Februar: Janukowitsch fliegt ins ostukrainische Charkow, lehnt aber einen Rücktritt ab. Das Parlament erklärt ihn später für abgesetzt und macht seinen Chef Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten.

    27. Februar: Bewaffnete besetzen auf der ukrainischen Halbinsel Krim Regierungsgebäude. Das prorussische Krim-Parlament will eine Volksbefragung zum künftigen Status der Region und setzt die Regierung ab.

    1. März: Russlands Föderationsrat stimmt auf Bitten von Putin einem Militäreinsatz auf der Krim im Grundsatz zu.

    11. März: Das Krim-Parlament beschließt die Unabhängigkeit der Halbinsel. Als Reaktion verfügt die Europäische Union Sanktionen gegen Russland. Auch US-Präsident Barack Obama verhängt Sanktionen.

    16. März: Die Krim stimmt in einem Referendum für den Beitritt zu Russland. Die USA und die EU verschärfen ihre Strafmaßnahmen.

    6. April: Bei Demonstrationen im russischsprachigen Osten der Ukraine besetzen moskautreue Aktivisten Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk sowie später in weiteren Orten. Sie fordern Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus.

    13. April: Ein «Anti-Terror-Einsatz» gegen die Separatisten in der Stadt Slawjansk fordert Tote und Verletzte. Kiew wirft Moskau vor, die Unruhen mit eingeschleusten Provokateuren zu schüren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow weist die Vorwürfe zurück.

    18. April: Bei einem internationalen Treffen in Genf wird ein Friedensplan beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten in der Ostukraine sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

    22. April: Die Regierung in Kiew setzt ihren Militäreinsatz im Osten des Landes fort. Zuvor hatte US-Vizepräsident Joe Biden bei einem Besuch in Kiew mit Hilfszusagen für die Ukraine der prowestlichen Führung demonstrativ den Rücken gestärkt.

    25. April: Als Reaktion auf die Militäroffensive im Osten der Ukraine beginnt Russland ein Manöver im Grenzgebiet. Putin verurteilt den ukrainischen Armee-Einsatz als «sehr ernstes Verbrechen», das Folgen für die Regierung in Kiew haben werde. Der Kreml und Washington beschuldigten sich gegenseitig, nichts zu einer Entspannung der Lage beizutragen.

    200 Tage Zeit geben sich die Experten um den Oligarchen. Sie wollen die Ukraine von Grund auf modernisieren. Steinbrück soll sich um ein Steuersystem kümmern. Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen soll die Gedanken der Europäischen Union einbringen. Sie und die anderen Fachleute arbeiten auf Basis von Beraterhonoraren. Wie hoch diese sind, ist unklar. Angeblich haben Firtasch und andere Milliardäre 500 Millionen Euro bereit gestellt. „Eine Art Marshallplan“ im Umfang von 300 Milliarden US Dollar sei nötig, um die Ukraine wieder lebensfähig zu machen, sagt er.

    Der Oligarch ist nur auf Kaution in Freiheit

    Direktor der „Modernisierungsagentur“ wird übrigens der ehemalige österreichische Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger. Dass der konservative Politiker und seine Kollegen ohne Scheu mit dem schillernden Oligarchen Firtasch kooperieren, weckt Zweifel. Mit einem auf drei Milliarden geschätzten Vermögen aus Gas-, Chemie und Titangeschäften gilt Firtasch als einer der reichsten Männer der Ukraine. Sein Unternehmen hat auch in Wien einen Sitz. Dort wurde er vor einem Jahr verhaftet.

    Vorgeworfen wird ihm Bestechung und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Da ein russischer Geschäftsfreund 125 Millionen Euro Kaution bezahlt hat, blieb Firtasch auf freiem Fuß. Vorerst darf er Österreich aber nicht verlassen.

    Diskutieren Sie mit
    0 Kommentare
    Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden