Die EU erhöht den Druck auf Moskau und die prorussischen Kräfte im Osten des Landes. Noch bevor die Staats- und Regierungschefs sich mit dem künftigen Führungspersonal der Union beschäftigten, verschärfte man die Sanktionen. Waren es bisher vor allem russische und ukrainische Politiker und Parteikader, die man mit Einreiseverboten und Kontensperrungen bestrafen wollte, sollen nun auch Firmen getroffen werden.
Erstmals beschloss die EU gestern Abend Sanktionen gegen russische Unternehmen, sofern diese zur Destabilisierung der Ukraine beitragen. Damit soll vor allem die Finanzierung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine verhindert werden. Bis Ende Juli soll eine Liste von Unternehmen erstellt werden, die die territoriale Integrität und Souveränität der
In einem Beschluss des EU-Gipfels hieß es, die Außenminister sollten auch prüfen, ob milliardenschwere Oligarchen oder Unternehmen, die die russischen Verantwortlichen für die Annexion der Krim unterstützen, in die Sanktionslisten aufgenommen werden können.
Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind noch nicht geplant
Darüber hinaus wurden in den vergangenen Tagen in Brüssel Maßnahmen vorbereitet, um Fördergelder der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung einzufrieren. Intern hieß es, es gehe um „etliche Programme mit einem Umfang von dreistelligen Millionenbeträgen“. „Dieser Schlag wird Russland wirklich wehtun“, sagte ein hochrangiges Mitglied des Auswärtigen Dienstes der EU.
Wie am Abend bekannt wurde, sind auch die USA gewillt, ihre Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Die neuen Strafmaßnahmen zielen auf eine Reihe großer Banken sowie Unternehmen aus den Bereichen Energie und Verteidigung ab, wie aus einem Papier des Finanzministeriums hervorgeht. Der Zugang zu US-Märkten wird für die betroffenen Unternehmen damit deutlich eingeschränkt. Es handelt sich um die härtesten Sanktionen seit der russischen Intervention in der Ukraine, berichtet die New York Times. Sie richten sich aber nicht gegen die gesamten russischen Wirtschaftszweige, wie Präsident Barack Obama mehrfach angedroht hatte.
Die Staats- und Regierungschefs der EU begründeten ihre Sanktionen damit, dass Russland nicht ausreichend auf eine Aufforderung des EU-Gipfels vom 27. Juni reagiert habe, Friedensbemühungen für die Ukraine zu unterstützen. Bisher gab es lediglich Sanktionen gegen zwei Unternehmen auf der Krim, weil diese von Russland verstaatlicht wurden. Dennoch bedeutet auch dieser Beschluss noch nicht, dass Europa die sogenannte dritte Stufe ihres Kataloges möglicher Strafmaßnahmen in Gang setzt: Wirtschaftssanktionen.
Es ist kein konventioneller Krieg in der Ukraine mehr - sondern etwas ganz Neues
„Wir vertrauen weiter auf die Diplomatie, der Druck soll die Einsicht in die Wirksamkeit der Diplomatie lediglich erhöhen“, hieß es vor dem Gipfeltreffen. In Kiew ist man mit der weichen Linie des Westens allerdings zunehmend unzufrieden. „Innerhalb der EU gibt es Staaten wie Deutschland, die wirklich engagiert sind. Und es gibt andere, die, diplomatisch gesagt, wenig tun“, erklärte der neue ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin.
Der Konflikt mit Russland habe längst eine neue Dimension erreicht: „Geiseln, die über die Grenze verschleppt werden, abgeschossene Flugzeuge, mehr und mehr Panzer auf unserem Territorium – das ist kein konventioneller Krieg, hier geschieht etwas Neues“, betonte der Diplomat. „Das ist nicht nur für die Ukraine kritisch, sondern auch für Europa. Es wird Folgen haben für alle, die denken, dass sie bequem abwarten können, bis alles vorbeigeht.“ Tatsächlich schwindet die Geduld auch in den Reihen der Staatengemeinschaft. (mit dpa)