Zum ersten Mal seit 16 Jahren haben sich die G7-Staaten am Mittwoch ohne Russland getroffen. Grund für den Ausschluss und die Absage an den in Sotschi geplanten G8-Gipfel ist die Krim-Annexion Putins. Zudem wurde der Gipfel zum ersten Mal von der Europäischen Union ausgerichtet.
Gastgeber sind EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Teilnehmer sind neben Angela Merkel und Barack Obama die Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Kanadas und Japans. Am Donnerstag soll der Gipfel mit den Themen Entwicklungshilfe, Weltwirtschaft, Energiesicherheit und Handelsfragen abgeschlossen werden.
Barack Obama in Warschau
US-Präsident Barack Obama hat außerdem in Warschau Petro Poroschenko getroffen. "Die USA stehen nicht nur in den kommenden Tagen und Wochen hinter dem ukrainische Volk, sondern in den kommenden Jahren", bestätigte er. Laut Poroschenko sind Vereinbarungen zur Lieferung militärischer Ausrüstung getroffen worden. Die
Mit dieser Vereinbarung soll Russland jedoch nicht noch mehr provoziert werden. "Russland schickt seine Söldner. Wir haben viele Beweise für das russische Vorgehen", erklärte Poroschenko. Putin dagegen dementierte die Vorwürfe: "Es gibt keinerlei russische Streitkräfte, keinen russischen Ausbilder im Südosten der Ukraine."
Annäherung zwischen Barack Obama und Wladimir Putin könnte schwierig werden
Barack Obama hat sich dafür ausgesprochen, dass weiterhin mit scharfen Sanktionen gegen Russland vorgegangen wird, falls Putin die ohnehin schwerste Sicherheitskrise seit Ende des Kalten Krieges weiterhin befeuern sollte. Er berief sich in Warschau auf den Vertrag der Nato. Im fünften Artikel ist festgelegt, dass ein Angriff gegen einen Bündnispartner wie ein Angriff gegen alle zu werten ist.
Chronologie der Ukraine-Krise
1. Dezember 2013: Hunderttausende fordern in Kiew den Sturz des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.
18. Februar 2014: Bei neuen Straßenschlachten kommen Dutzende Menschen ums Leben.
22. Februar: Janukowitsch fliegt ins ostukrainische Charkow, lehnt aber einen Rücktritt ab. Das Parlament erklärt ihn später für abgesetzt und macht seinen Chef Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten.
27. Februar: Bewaffnete besetzen auf der ukrainischen Halbinsel Krim Regierungsgebäude. Das prorussische Krim-Parlament will eine Volksbefragung zum künftigen Status der Region und setzt die Regierung ab.
1. März: Russlands Föderationsrat stimmt auf Bitten von Putin einem Militäreinsatz auf der Krim im Grundsatz zu.
11. März: Das Krim-Parlament beschließt die Unabhängigkeit der Halbinsel. Als Reaktion verfügt die Europäische Union Sanktionen gegen Russland. Auch US-Präsident Barack Obama verhängt Sanktionen.
16. März: Die Krim stimmt in einem Referendum für den Beitritt zu Russland. Die USA und die EU verschärfen ihre Strafmaßnahmen.
6. April: Bei Demonstrationen im russischsprachigen Osten der Ukraine besetzen moskautreue Aktivisten Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk sowie später in weiteren Orten. Sie fordern Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus.
13. April: Ein «Anti-Terror-Einsatz» gegen die Separatisten in der Stadt Slawjansk fordert Tote und Verletzte. Kiew wirft Moskau vor, die Unruhen mit eingeschleusten Provokateuren zu schüren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow weist die Vorwürfe zurück.
18. April: Bei einem internationalen Treffen in Genf wird ein Friedensplan beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten in der Ostukraine sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.
22. April: Die Regierung in Kiew setzt ihren Militäreinsatz im Osten des Landes fort. Zuvor hatte US-Vizepräsident Joe Biden bei einem Besuch in Kiew mit Hilfszusagen für die Ukraine der prowestlichen Führung demonstrativ den Rücken gestärkt.
25. April: Als Reaktion auf die Militäroffensive im Osten der Ukraine beginnt Russland ein Manöver im Grenzgebiet. Putin verurteilt den ukrainischen Armee-Einsatz als «sehr ernstes Verbrechen», das Folgen für die Regierung in Kiew haben werde. Der Kreml und Washington beschuldigten sich gegenseitig, nichts zu einer Entspannung der Lage beizutragen.
"Als Alliierte haben wir die ernste Pflicht - eine bindende Vertragsverpflichtung - unsere territoriale Integrität zu verteidigen", sagte der US-Präsident. Während es von Putin bereits ein Gesprächsangebot gab, ist bis Gipfelbeginn keine öffentliche Antwort von Obama gefolgt. Eine Annäherung dürfte nach dessen harten Worten schwierig sein.
Obama: Krim-Annexion nicht annehmbar
Obama bezeichnete die Krim-Annexion als unannehmbar. Ost- und Mitteleuropa habe für seine Freiheit einen hohen Preis zahlen müssen, die USA und die Nato würden allerdings an ihrer Seite stehen. "Das sind nicht nur Worte, das sind unverbrüchliche Verpflichtungen", so Obama. Putin kritisierte die amerikanische Politik allerdings als die "aggressivste und härteste".
Die G7 fordert von Russland vier Punkte: Zusammenarbeit mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Stopp des Zustroms von Separatisten und Waffen in die Ostukraine, Garantien für die Gasversorgung und Abzug der Truppen von der ukrainischen Grenze. Angela Merkel kündigte Sanktionen an, sollte Russland eine Verweigerungshaltung zeigen. Martin Romanczyk(dpa)/AZ