UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich am Montag als Vermittler in der eskalierenden Ukraine-Krise angeboten. Die ukrainischen und internationalen Akteure sollten sich um eine friedliche Lösung bemühen, er sei „bereit, dabei meine eigene Rolle zu übernehmen“, sagte Ban bei einem Besuch in Abu Dhabi.
Ban sagte, er sei „tief besorgt“ über die anhaltende Gewalt. Er rief die Akteure auf, nach einem ersten Treffen in Genf erneut zusammenzukommen und zu klären, warum die dort am 17. April getroffenen Vereinbarungen nicht umgesetzt worden seien. Die Ukraine müsse auf den friedlichen Weg zurückkehren, bevor der Konflikt „gewaltige Folgen hat, die niemand mehr kontrollieren kann“. Mit seinem Ruf nach einem Folgetreffen in
Gauck setzt auf Entspannung in der Ukraine
Bundespräsident Joachim Gauck setzte sich angesichts der „kriegerischen Auseinandersetzungen“ in der Ukraine bei seinem Staatsbesuch in Tschechien für eine Politik der Entspannung ein. Die Bundesregierung betreibe eine „aktive
Die heftigsten Kämpfe in der Ukraine gab es am Montag im Osten und Süden der Rebellenhochburg Slawjansk. Dabei seien vier Soldaten getötet und etwa 30 weitere verletzt worden, teilte das Innenministerium in Kiew mit. Es warf den prorussischen Milizionären vor, Zivilisten als „Schutzschilde“ zu missbrauchen und Häuser in Brand zu stecken. Die Separatisten erklärten, in ihren Reihen habe es elf Verletzte gegeben.
Der Vormarsch auf das Zentrum von Slawjansk ist Teil eines breit angelegten Militäreinsatzes, mit dem die Regierung die Kontrolle im Osten und Süden zurückerlangen will. Mehr als ein dutzend Städte sind in der Gewalt prorussischer Kräfte.
Regierung nimmt Geiseln gegen Kritik in Schutz
Die Bundesregierung hat die aus der Geiselhaft in der Ukraine frei gelassenen OSZE-Beobachter gegen Kritik in Schutz genommen. „Es gibt keine Indizien bisher für irgendein Fehlverhalten der internationalen Mission vor Ort“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die Linke und CSU-Vize Peter Gauweiler hatten die Mission kritisiert.
Neue deutsche Militärbeobachter sollen laut Verteidigungsministerium vorerst nicht im Rahmen weiterer OSZE-Missionen in die Ukraine entsandt werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Sonntag mit Blick auf die kritischen Fragen zur OSZE-Mission weitere Aufklärung sowie eine nochmalige Analyse des Einsatzes zugesagt. Die Linken-Verteidigungsexpertin Christine Buchholz wertete dies am Montag als „ein Teileingeständnis von Fehlern“.
CSU-Chef Horst Seehofer distanzierte sich von der Kritik Gauweilers am Verhalten der deutschen Geiseln. (afp, dpa)