Der Friedensplan für die Ukraine
Beim Genfer Krisentreffen zur Ukraine haben Vertreter der USA, Russlands, der Ukraine und der EU einen Friedensfahrplan vereinbart. Wichtige Eckpunkte:
Die Unterzeichner appellieren an alle Konfliktparteien in der Ukraine, auf Gewalt, Einschüchterungen und Provokationen zu verzichten.
Sie verurteilen zudem alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschließlich Antisemitismus.
Die Unterzeichner fordern, dass alle illegalen bewaffneten Gruppen entwaffnet werden. Alle illegal besetzen Gebäude müssten ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden und alle besetzten Straßen und Plätze geräumt werden.
Demonstranten, die ihre Waffen abgegeben und besetzte Häuser geräumt haben, wird eine Amnestie zugesichert - ausgenommen jenen, die schwerer Verbrechen überführt wurden.
Vereinbart wurde zudem, dass die Beobachtermission der OSZE die ukrainischen Behörden unterstützen solle, den Friedensfahrplan umzusetzen.
Die USA, die EU und Russland verpflichten sich, diese Mission zu unterstützen, auch mit der Entsendung von Beobachtern.
Der geplante Verfassungsprozess soll transparent sein und niemanden ausgrenzen. Angeregt wird ein breiter nationaler Dialog. (dpa)
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich bei seiner Amtseinführung in Kiew für eine baldige Mitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union ausgesprochen. "Es ist die Zeit gekommen, eine neue und moderne Ukraine zu errichten", sagte Poroschenko am Samstag bei seiner Antrittsrede im Parlament in
Die Gäste in der Obersten Rada erhoben sich von ihren Sitzen und applaudierten dem 48-Jährigen bei seinem Bekenntnis zu Europa. Niemand habe das Recht, die Ukraine auf ihrem Weg in die EU zu stören, sagte der Milliardär angesichts von Versuchen Russlands, den Westkurs der Ex-Sowjetrepublik zu bremsen. "Die Rückkehr der
"Schokoladen-König" Poroschenko will in die Ostukraine reisen
Nach seinem Amtseid kündigte der Oligarch an, alles für die Einheit und Freiheit des Landes zu tun. Poroschenko betonte, dass er die von Russland einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim weiter als Teil der Ukraine ansehe. "Russland okkupierte die
Der wegen seiner Süßwarengeschäfte auch "Schokoladen-König" Genannte kündigte an, die Rüstungsindustrie und die Armee des Landes zu stärken. Er wolle nun in die von blutigen Kämpfen erschütterte Ostukraine reisen, um dort im Raum Donezk einen Friedensplan vorzustellen. "Ich will keinen Krieg", betonte Poroschenko. "Ich strebe nach Frieden und nach Einheit der Ukraine. Deshalb beginne ich meine Arbeit mit dem Vorschlag eines Friedensplans", sagte er.
In den Gebieten Donezk und Lugansk kämpfen von Kiew eingesetzte Truppen gegen prorussische Separatisten, die Poroschenko nicht anerkennen. Sie verlangen die Unabhängigkeit für ihre selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk. Poroschenko forderte die "Terroristen" auf, ihre Waffen niederzulegen. Wer kein Blut an seinen Hände habe, solle nicht bestraft werden. Zudem erklärte er sich bereit, einen Fluchtkorridor für russische Söldner einzurichten, damit sie die Ostukraine verlassen könnten.
Außenminister Steinmeier warnt vor Militäraktionen
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte Kiews Führung vor unverhältnismäßigen Militäraktionen gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes. "Das Ergebnis militärischer Operationen in der Ost-Ukraine darf nicht sein, dass die Separatisten noch mehr Zulauf bekommen", sagte Steinmeier dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zugleich forderte der Außenminister auch Beiträge Russlands zur Stabilisierung der Ukraine.
Beide Seiten müssten die gemeinsame Grenze sichern, um einen Zufluss von Waffen und Kämpfern aus Russland in den Osten der Ukraine zu verhindern. Russlands Verhalten in dem Konflikt habe sich "spürbar verändert", sagte Steinmeier. Kremlchef Putin ordnete am Samstag verschärfte Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zur Ukraine an. Der für den Grenzschutz zuständige Inlandsgeheimdienst FSB solle illegale Grenzübertritte ausschließen, meldete die Agentur Interfax am Samstag nach Kremlangaben.
Neuer ukrainischer Präsident will auf den Osten zugehen
Bei einer Reise in das Krisengebiet will Poroschenko den Dialog suchen. Eine Föderalisierung des Landes, wie sie prorussische Separatisten vorschlagen, lehnte Poroschenko in seiner Rede ausdrücklich ab. Allerdings wolle er der Region Donezk einen "Plan zur Dezentralisierung der Machtbefugnisse" vorstellen und den Menschen das Recht garantieren, die russische Sprache zu sprechen. Symbolisch wechselte er in seiner Antrittsrede ins Russische und wandte sich unmittelbar an seine Landsleute im Osten.
Poroschenko sprach sich zudem für baldige Neuwahlen des Parlaments aus. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar sollen mit der Wahl auch in der Obersten Rada die Kräfteverhältnisse geklärt werden. Die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko äußerte die Hoffnung, dass die Ukraine mit Poroschenkos Amtsantritt zur Ruhe komme. "Ich denke, dass die Ukraine jetzt einen sehr mächtigen zusätzlichen Faktor der Stabilität hat", sagte sie.
Russland schickt Botschafter zur Vereidigung des Präsidenten
Der Oligarch hatte die Präsidentenwahl vor zwei Wochen mit 54,70 Prozent der Stimmen gewonnen, Timoschenko war weit abgeschlagen auf Rang zwei unter den mehr als 20 Kandidaten gelandet. Die russisch geprägten Regionen hatten den Urnengang zum großen Teil boykottiert. Russland sprach bisher nur von Respekt für die Wahl des ukrainischen Volkes und nicht von einer Anerkennung des Ergebnisses.
Russland war mit seinem Botschafter bei der Zeremonie vertreten. Unter den Gästen aus mehr als 50 Ländern war auch der als letzter europäischer Diktator kritisierte weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko, der in einer Reihe mit Gauck saß. Vor der Zeremonie sprach der Bundespräsident mit Ex-Profi-Boxer Vitali Klitschko, der neuer Bürgermeister von Kiew ist.
Poroschenko in Kiew zum neuen Präsidenten vereidigt
Poroschenko übernahm nach der Parlamentssitzung auf dem Sophienplatz bei strahlendem Sonnenschein und knapp 30 Grad Celsius die Befehlsgewalt über die Streitkräfte.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte dem neuen Präsidenten die Unterstützung des Bündnisses bei Reformen des Sicherheitssektors zu. Die Ukraine sei "ein langjähriger und aktiver Partner der Nato", heißt es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung Rasmussens. Die 28 dpa/AZ