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Ukraine: Bitterer Tag für die Revolutionärin Julia Timoschenko

Ukraine

Bitterer Tag für die Revolutionärin Julia Timoschenko

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    Julia Timoschenko bei der Urteilsverkündung.
    Julia Timoschenko bei der Urteilsverkündung. Foto: dpa

    Julia Timoschenko, im beigen Kleid, das Haar zum markanten Kranz geflochten, spricht im Petscherski-Gericht in Kiew kurz mit Mann und Tochter. Wenig später kommt das Urteil: Die ukrainische Ex-Premierministerin hat sich laut Richterspruch des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht, hat der Ukraine einen finanziellen Schaden von 1,5 Milliarden Griwna (137 Millionen Euro) zugefügt. Richter Rodion Kirejew verurteilt die 50-jährige Politikerin, das Aushängeschild der Orangen Revolution der Ukraine, zu sieben Jahren Haft.

    Ihr Gesicht ist starr, der ganze Körper wie eingefroren. Sitzend vernimmt sie den Schuldspruch, ihre Verteidiger stehen um sie herum. Dann fängt sie an zu sprechen, gegen die Justiz anzukämpfen – ein Duell mit dem 31-jährigen Richter. Dieser zeigt sich unbeeindruckt, rattert die Sätze unverständlich herunter. Timoschenko nennt ihn nur „Marionette des Präsidenten“. Vor dem Gericht kommt es zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern der Verurteilten. „Julia, Julia“, skandieren Timoschenko-Fans. Die ersten Demonstranten waren in der Nacht gekommen und kampierten in Zelten. Hundertschaften von Polizei und Sondereinsatztruppen sind vor Ort.

    Das Gerichtsverfahren gilt seit Monaten international als umstritten. Seit Timoschenko im August überraschend verhaftet wurde, werden die Diplomaten nicht müde, den ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch vor Isolation zu warnen, ihm vom Rückzug in autoritäre Tendenzen abzuraten. Am Tag vor der Urteilsverkündung äußerte sich die EU-Außenbeauftragte, Catherine Ashton, scharf. Eine Verurteilung bedrohe die politische Billigung des fast fertig verhandelten Assoziierungsabkommens mit der Ukraine. Es soll Kiew näher an die EU führen und hat auch einen Freihandelsteil.

    Amtsmissbrauch

    Richter Kirejew sieht es als erwiesen an, dass Timoschenko ihr Amt missbraucht habe, indem sie 2009 mit Russland einen für die Ukraine ungünstigen Gasvertrag vereinbart habe. Sie habe ihre „Machtbefugnisse klar überschritten“ und ihr Amt „zu kriminellen Zwecken eingesetzt“, so Kirejew.

    Die Erdgas-Affäre führt in den Winter vor zwei Jahren zurück. Damals weigerte sich die Ukraine, ihre Schulden an das russische Staatsunternehmen Gazprom zu zahlen. Die Verhandlungen eskalierten, Russland drehte den Gashahn zu – und schnitt auch Teile Europas von der Versorgung ab. Erst einige Tage später handelte Timoschenko mit dem russischen Premierminister Wladimir Putin einen neuen Vertrag aus. Kompetenzüberschreitend und der Ukraine schadend, wie es nun im Urteil heißt. Für Timoschenko und ihre Anhänger steht hingegen fest: Ihr Widersacher, Präsident Janukowitsch, den sie und ihr damaliger politischer Weggefährte Viktor Juschtschenko im Winter 2004 aus dem Amt jagten, will sie, kaum zurück auf dem Präsidentenstuhl, politisch kaltstellen.

    „Ehrlich gesagt tut mir Janukowitsch sehr leid. Er glaubt, dass er auf die Weise seine Stärke und Macht demonstriert. Er glaubt, dass er, indem er solche Urteile verkünden lässt, sich als starker Führer präsentiert, aber er erniedrigt sich selbst“, ruft Timoschenko in einer Sitzungspause. Für ihre Rechte will sie nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kämpfen.

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