Entspannung oder trügerische Ruhe? Nach dem militärischen Schlagabtausch zwischen den USA und dem Iran mehren sich die Signale dafür, dass die beiden Kontrahenten kein Interesse an einer weiteren Verschärfung der Situation haben. In dieses Bild passen auch Spekulationen, dass die iranischen Streitkräfte bei ihren Vergeltungsaktionen gegen zwei Militärstützpunkte ganz gezielt vermieden haben, dass Todesopfer zu beklagen sind.
Die Lage im Irak blieb hingegen angespannt: Am Mittwochabend schlugen in der hoch gesicherten Grünen Zone in Bagdad, in der sich die US-Botschaft befindet, erneut zwei Raketen des Typs Katjuscha ein. Beobachter gehen davon aus, dass die Attacken auf das Konto örtlicher Milizen gehen, die vom Iran unterstützt werden.
US-Präsident Donald Trump, der die Krise mit der von ihm angeordneten gezielten Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani ausgelöst hatte, muss sich in Washington zum Teil äußerst scharf formulierte Kritik an seiner Informationspolitik anhören. Die Kommunikation seit der Tötung des Top-Generals Soleimani gestaltete sich mehr als holprig: Mal beschrieb die US-Regierung die Aktion als Vergeltung für frühere Terrorakte, dann als Notwehr zur Abwendung unmittelbar bevorstehender Anschläge, ohne für solche Pläne irgendwelche Belege vorzulegen. Schließlich drohte Trump mit dem Bruch der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgütern, ruderte aber einen Tag später zurück.
Republikaner kritisieren die Informationspolitik der Regierung Trump
Das Durcheinander und der spärliche Informationsfluss hatte auch in den Reihen der Republikaner für Irritationen gesorgt. Am Mittwoch fasste der Senator aus dem US-Bundesstaat Utah, Mike Lee, den aufgestauten Ärger in drastische Worte: Lee, der zuvor kaum als Trump-Kritiker aufgefallen war, hat die Unterrichtung der Regierung zur Begründung des US-Luftangriffs als „absolut verrückt“ und „unamerikanisch“ verurteilt. Die Regierung habe in der vertraulichen Sitzung in einem abhörsicheren Raum im Kongress kaum Beweise für die Behauptung vorgelegt, dass mit dem Luftangriff ein unmittelbar bevorstehender Angriff verhindert worden sei, erklärte Lee.
Die Regierung habe die Senatoren aufgefordert, „gute kleine Jungs und Mädchen zu sein, einfach mitzulaufen und das nicht öffentlich infrage zu stellen“, sagte der sichtlich verärgerte Senator. Verteidigungsminister Mark Esper, Außenminister Mike Pompeo, CIA-Chefin Gina Haspel und die übrigen Regierungsvertreter hätten sich nur eine gute Stunde Zeit genommen und die meisten Fragen offengelassen. „Ich finde das absolut verrückt. Das ist inakzeptabel“, sagte er.
Die Missachtung des Senats durch die Regierung sei „unamerikanisch“ und „verfassungswidrig“, sagte Lee. Gleichzeitig kündigte Lee an, für eine Initiative eines demokratischen Senators stimmen zu wollen, mit der es der Regierung erschwert werden soll, einen Krieg zu führen. Auch der republikanische Senator Rand Paul, der Trump in militärischen Fragen häufiger kritisiert, bezeichnete die Unterrichtung als unzureichend und wollte sich der Initiative anschließen.
Nach wie vor wird über weitere Vergeltungsaktionen spekuliert
Nach wie vor wird spekuliert, ob der Iran weitere Vergeltungsaktionen plant. US-Vizepräsident Mike Pence ging davon aus, dass Teheran den Konflikt nicht weiter anheizen wolle. Es gebe ermutigende Geheimdienstinformationen, nach denen der Iran Botschaften an ihre verbündeten Milizen schicke, sich nicht gegen amerikanische Ziele oder Zivilisten zu wenden. „Und wir hoffen, dass diese Botschaft zu einem Echo führt“, sagte Pencedem Sender CBS News.
Zudem lassen Satellitenaufnahmen des irakischen Luftwaffenstützpunktes Al-Asad vermuten, dass der Iran bei seinem Gegenschlag in der Nacht auf Mittwoch bewusst darauf geachtet haben könnte, dass US-Soldaten getötet werden. Die Bilder zeigen exakt getroffene Gebäude – offensichtlich wurden die iranischen Raketen mit großer Präzision gelenkt. In Al-Asad seien Schutzräume für militärisches Gerät und Lagerhäuser getroffen worden, schrieb Dara Massicot von der US-Denkfabrik Rand auf Twitter. Die Iraner hätten nicht wie mit einer Schrotflinte wahllos auf den Stützpunkt geballert, sondern gezielt versucht, die „militärischen Kapazitäten“ der Basis zu treffen.
Zudem wussten die amerikanische und die irakische Regierung augenscheinlich bereits mehrere Stunden vor dem Einschlag der ersten Rakete über die geplanten iranischen Angriffe Bescheid. So konnten die Soldaten auf den betroffenen Stützpunkten in Sicherheit gebracht werden.
Offensichtlich ist der Iran zu zielgenauen Attacken in der Lage
Trotz dieser langen Vorwarnzeit wurden die Raketen nicht abgefangen. Das US-Militär habe nichts gegen die iranischen Geschosse tun können, behaupteten die Revolutionsgarden in Teheran. Der Iran habe US-Abwehrsysteme mit Cyber-Attacken außer Gefecht gesetzt. Trifft dies zu, ist der Iran in der Lage, die rund 5000 amerikanischen Soldaten im Irak, aber auch auf weiteren US-Stützpunkte in der Golf-Region jederzeit ernsthaft zu gefährden.
Wie genau der Iran und seine Verbündeten treffen können, wenn sie wollen, hatten sie im vergangenen September gezeigt. Damals griffen 18 Drohnen und drei Raketen wichtige Anlagen des saudischen Ölunternehmens Aramco an und legten innerhalb von nur 17 Minuten fünf Prozent der weltweiten Ölproduktion lahm. Die nächste Eskalationsrunde zwischen dem Iran und den USA könnte deshalb sehr gefährlich werden.
Erste Drohungen gibt es bereits. Der iranische Präsident Hassan Ruhani sagte mit Blick auf den Tod von Generalmajor Ghassem Soleimani bei einem US-Drohnenangriff in der vergangenen Woche, Amerika solle keinen weiteren „Fehler“ begehen. Andernfalls würden die USA mit einer „sehr gefährlichen Antwort“ aus dem Iran konfrontiert. Ruhani betonte auch, der Iran werde weiter mit den Inspektoren der UN-Atombehörde IAEA kooperieren.
Aus dem iranischen Generalstab kommen kriegerische Töne
Während aus Ruhanis Äußerungen hervorging, dass der Iran friedlich bleiben will, solange die USA nicht erneut losschlagen, äußerten sich andere Vertreter des Regimes kriegerischer. Abdollah Araghi, ein Mitglied des iranischen Generalstabes, sagte, die Revolutionsgarden bereiteten eine „härtere Vergeltung“ für den US-Mordanschlag auf Soleimani vor, die schon „bald“ US-Einrichtungen treffen werde.
Ein Kommandeur der Revolutionsgarden erklärte, die Raketenangriffe auf die US-Einrichtungen im Irak seien lediglich der Beginn einer ganzen Reihe von Angriffen im gesamten Nahen Osten gewesen. Pro-iranische Gruppen im Irak haben ebenfalls weitere Gewaltaktionen gegen die Amerikaner angekündigt.
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