Der frühere Anwalt und Gewährsmann von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Ein Bundesgericht in New York verhängte die Strafe gegen Cohen am Mittwoch unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Falschaussagen vor dem Kongress, wie der Sender CNN meldete. Die Staatsanwaltschaft hatte eine "substanzielle Gefängnisstrafe" gefordert.
Cohen kooperiert mit FBI-Sonderermittler Robert Mueller, der untersucht, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen des Trump-Lagers mit Vertretern Russlands gegeben hat. Trump weist das zurück und spricht von einer "Hexenjagd". Mueller hatte Cohen attestiert, die Wahrheit zu sagen.
Cohen äußerte sich bei der Anhörung am Mittwoch selber vor Gericht. "Ich übernehme die volle Verantwortung für jede Tat, zu der ich mich schuldig bekannt habe: Meine persönlichen und diejenigen, an denen der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt war", sagte Cohen laut CNN. Er habe es immer wieder als seine Pflicht empfunden, "seine schmutzigen Taten zu vertuschen".
Trumps Ex-Anwalt Cohen hatte Lügen vor dem Kongress eingeräumt
Cohen hatte unter anderem eingeräumt, den US-Kongress im Zusammenhang mit einem geplanten, aber nie verwirklichten Bauprojekt Trumps in Moskau angelogen zu haben. Demnach wurde das Projekt noch weit bis in den Wahlkampf 2016 hinein verfolgt - anders als von Cohen ursprünglich angegeben.
Cohen gab in einem gesondert von den Russland-Ermittlungen bei einer Staatsanwaltschaft in New York geführten Verfahren auch zu, Schweigegeld an die Ex-Porno-Darstellerin Stormy Daniels und indirekt mindestens an eine weitere Frau während des Wahlkampfes 2016 gezahlt zu haben.
Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben. Trump bestreitet das. Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass Cohen in beiden Fällen "in Abstimmung mit und unter Federführung von" Trump gehandelt hat und sieht in den Geldflüssen vom Oktober 2016 illegale Wahlkampfbeihilfen.
Die Anklage war überzeugt: "Cohen handelte in der Absicht, die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen." Die Staatsanwaltschaft sieht "geheime und illegale" Zahlungen als Wahlkampfhilfen an, weil sie geleistet worden seien, um Trumps Wahlchancen 2016 nicht zu mindern. Cohen hatte ferner Steuervergehen und Falschaussagen gegenüber Banken eingeräumt - allerdings ging die Staatsanwaltschaft davon aus, dass er nicht in vollem Umfang geständig war.
Auch Trumps Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn könnte eine Haftstrafe erwarten
Auch den früheren Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, könnte eine Haftstrafe erwarten. Wegen seiner Kooperation bei den Russland-Ermittlungen bat er jedoch um Haftverschonung. Die Anwälte Flynns beantragten am Dienstag (Ortszeit) bei einem Bundesgericht in Washington eine Bewährungsstrafe von nicht mehr als einem Jahr mit minimaler Überwachung und 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Wegen der "erheblichen Unterstützung" Flynns hatte zuvor auch FBI-Sonderermittler Robert Mueller empfohlen, den Ex-General nicht zu inhaftieren.
Mueller untersucht, ob es im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab. Trump dementiert solche Absprachen und spricht von einer "Hexenjagd". Flynns Anwälte führten nun an, ihr Mandant habe Muellers Team in 19 Sitzungen Auskunft gegeben, die zusammen 62 Stunden und 45 Minuten gedauert hätten. Außerdem habe Flynn Tausende Dokumente zur Verfügung gestellt. Ihr Mandant habe seinen Respekt vor dem Gesetz gezeigt, indem er Verantwortung für seine Taten übernehme. Ein Strafmaß soll am kommenden Dienstag verkündet werden.
Trumps früherer Anwalt Cohen kooperiert ebenfalls mit FBI-Sonderermittler Mueller
Flynn hatte sich vor gut einem Jahr schuldig bekannt, bei FBI-Vernehmungen vorsätzlich falsche Angaben über Kontakte mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, gemacht zu haben. Mit Kisljak sprach Flynn im Dezember 2016 widerrechtlich über US-Sanktionen gegen Moskau und ein bevorstehendes Votum über eine UN-Resolution zur israelischen Siedlungspolitik. Trump hatte damals bereits die Präsidentschaftswahl gewonnen, im Amt war aber noch sein Vorgänger Barack Obama. (dpa)
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