In den USA liegt der Vorwurf der Zensur in der Luft: Präsident Donald Trump fühlt sich von angeblich linkslastigen Online-Netzwerken unterdrückt und will die Plattformen mit einer neuen Verfügung in die Schranken weisen. Sollte Trump seine Drohung wahr machen, werden sich wohl bald Gerichte damit befassen. Beide Seiten beanspruchen, die in den USA sakrosankte Meinungsfreiheit zu verteidigen. Der Streit macht deutlich, dass Plattformen wie Facebook und Twitter längst politische Macht haben - ob gewollt oder nicht.
Twitter hatte das Fass zum Überlaufen gebracht. Der Kurznachrichtendienst - Trumps bevorzugte Plattform - unterzog erstmals einen Tweet des Präsidenten einem Faktencheck. Darin hatte Trump behauptet, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste. Dem Faktencheck zufolge ist dies irreführend. Trump warf Twitter daraufhin vor, sich in die US-Präsidentenwahl im November einzumischen. Jetzt will er zurückschlagen. Er werde soziale Medien streng regulieren lassen oder ganz schließen, falls sie "konservative Ansichten" unterdrückten.
Trump zielt auf Rechtsschutz von Twitter, Facebook und YouTube
Trump könnte US-Medienberichten zufolge mit seine neuen Verordnung den umfassenden rechtlichen Schutz der Dienste ins Visier nehmen - einen Grundpfeiler, der Facebook, Twitter und YouTube in ihrer heutigen Form erst möglich gemacht hat. "Washington Post" und "New York Times" berichteten unter Berufung auf einen Entwurf der Verfügung, das Wirtschaftsministerium solle die Telekommunikations-Aufsicht FCC dazu aufrufen, den Geltungsbereich einer als "Section 230" bekannten Regelung zu prüfen.
Gemäß dieser Regelung - Teil eines Gesetzes von 1996 - werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte wie Kommentare und Videos haftbar gemacht. Zugleich wird Plattformen erlaubt, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen. Sie bekämen damit "einen Schild und ein Schwert", erklärten die Autoren der Regelung damals.
Der Entwurf der Präsidenten-Order sieht den Berichten zufolge zudem vor, die unter anderem für Verbraucherschutz zuständige Aufsichtsbehörde FTC mit der Prüfung von Beschwerden über politische Voreingenommenheit zu betrauen. Zudem sollen Bundesbehörden verpflichtet werden, ihre Ausgaben für Werbung in sozialen Medien zu überprüfen.
Nach Faktencheck: Trump unterstellt Twitter Zensur
Trump schrieb auf Twitter, große Technologiekonzerne unternähmen alles in ihrer Macht stehende, um vor der Präsidentschaftswahl zu "ZENSIEREN". "Falls das geschieht, haben wir unsere Freiheit nicht mehr. Das werde ich niemals zulassen!" Trump bemüht sich um eine Wiederwahl. Offizielle Angaben zum Inhalt der Verfügung gab es zunächst nicht. Die Neuregelung dürfte jedoch schnell US-Gerichte beschäftigen. Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte, Trump wolle sie am Donnerstag unterzeichnen. Trump kündigte daraufhin an: "Das wird ein großer Tag für soziale Medien und FAIRNESS".
Trumps politische Gegenspieler legten dem Präsidenten nahe, sich inmitten der Coronavirus-Pandemie, der in den USA inzwischen mehr als 100.000 Menschen zum Opfer gefallen sind, anstatt auf Twitter einfach auf die Regierungsgeschäfte zu konzentrieren. "Wenn Präsident Trump Twitter nicht mag, kann er uns allen einen Gefallen tun und aufhören zu twittern", schrieb etwa der führende demokratische Senator Chuck Schumer am Donnerstag - natürlich auf Twitter. Trump erreicht in dem Kurzmitteilungsdienst direkt 80 Millionen Follower.
Auch im Silicon Valley, der kalifornischen Heimat der Tech-Konzerne, gingen die Meinungen, wie mit Trumps manchmal bestenfalls halbwahren Aussagen umzugehen ist, auseinander. Twitter-Chef Jack Dorsey übernahm die Verantwortung für den jüngsten Faktencheck, nachdem der zuständige Manager von Trump-Anhängern online massiv angegriffen worden war. "Es gibt jemanden, der letztendlich für unsere Handlungen als Unternehmen verantwortlich ist, und das bin ich. Bitte lassen Sie unsere Mitarbeiter aus dem Spiel."
Twitter-Chef Dorsey verteidigt Mitarbeiter im Streit mit Trump
Man werde weiterhin "auf falsche oder umstrittene Informationen" über Wahlen weltweit hinweisen. Das mache Twitter aber nicht zum "Schiedsrichter über die Wahrheit", twitterte Dorsey mit Blick auf eine entsprechende Äußerung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg.
Twitter hatte bislang viele Halbwahrheiten oder vom Präsidenten verbreitete Verschwörungstheorien unkommentiert stehen gelassen. Das Unternehmen verschärfte vor gut zwei Wochen aber die Regeln bei irreführenden Informationen. Das wurde vor allem mit Unwahrheiten rund um das Coronavirus in Verbindung gebracht - greift aber auch bei Informationen zu Wahlen.
Zunächst blieb unklar, wie weit und wie schnell Twitter nun im US-Wahljahr politische Äußerungen bewerten will. Bislang war das eher die Rolle traditioneller Medien - die jedoch kaum hinterherkommen. Anzeigen mit Bezug zu politischen Themen - also etwa auch Wahlwerbung - hatte Twitter anders als Facebook schon vor einiger Zeit komplett von der Plattform verbannt.
Mark Zuckerberg: Facebook will keine Faktenchecks bei Politikern
Twitter versah unterdessen auch Tweets des chinesischen Außenamtssprechers mit Spekulationen über den Ursprung des Coronavirus mit einem Faktencheck-Hinweis. Gleichzeitig erntete die Firma Kritik, weil Trump dort ungestört eine Verschwörungstheorie zu einem vermeintlichen Mord anheizte, obwohl der Witwer des Opfers inständig darum bat, das zu unterbinden.
Zuckerberg hatte zuvor in einem Interview des Trump wohlgesonnenen Senders Fox News gesagt, Facebook fahre eine andere Linie als Twitter. "Ich glaube einfach fest daran, dass Facebook nicht der Schiedsrichter über die Wahrheit bei allem sein sollte, was die Leute online sagen." Das ist seit Jahren der Kurs von Facebook, obwohl es bei dem Online-Netzwerk auch viele Faktenchecks gibt. Facebook lässt jedoch grundsätzlich keine Faktenchecks bei Äußerungen von Politikern zu - obwohl das Online-Netzwerk dafür stark kritisiert wurde.
Am Donnerstag legte Zuckerberg im Sender CNBC nach: "Politische Äußerungen sind einer der empfindlichsten Teile einer Demokratie." Von Internet-Plattformen zu verlangen, diese zu regulieren, könne eine "gefährliche" Richtung einschlagen. Diese Aufgabe sei bisher traditionellen Medien vorbehalten. Weiter sagte er: "Wir wollen nicht festlegen, was wahr oder falsch ist - aber das heißt nicht, dass Politiker, oder sonst jemand, einfach sagen können, was sie wollen." (dpa)
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