Der mögliche Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh muss wegen Vorwürfen, eine ehemalige Mitschülerin vor mehr als 30 Jahren sexuell belästigt zu haben, um seine Nominierung bangen. Nach zahlreichen Oppositionspolitikern forderte mit Jeff Flake nun auch erstmals ein Republikaner, den Nominierungsprozess für Kavanaugh im Senat bis zur Klärung der Vorwürfe zu unterbrechen. Kavanaugh soll nach bisherigen Fahrplan am Donnerstag vom Justizausschuss des Senats empfohlen und vom Senat dann noch im September offiziell ernannt werden.
Professorin wirft Kavanaugh vor, sie vor Jahrzehnten sexuell belästigt zu haben
Das ist das politische System der USA
Das politische System der USA (Vereinigte Staaten von Amerika) basiert auf einer Verfassung aus dem Jahr 1787.
Die USA sind eine Präsidialrepublik. Der Präsident ist gleichzeitig Oberhaupt des Staates, Regierungschef und Oberbefehlshaber. Seine Position ist einflussreicher als die eines Kanzlers oder Premierministers in anderen demokratischen Systemen.
Gewählt wird der Präsident alle vier Jahre. Die Wahl erfolgt indirekt. Von den Bürgern wird ein Kollegium aus Wahlmännern bestimmt (derzeit 538). Diese geben ihre Stimme wiederum dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten.
Seit 1845 findet die Präsidentenwahl traditionell zwischen dem 2. und dem 8. November statt. Die offizielle Einführung des Präsidenten in sein Amt ist seit 1937 immer der 20. Januar.
Das Parteiensystem der USA wird von zwei Parteien dominiert: Durch die Republikaner mit konservativer Ausrichtung und die Republikaner, die liberaldemokratische Ansichten vertreten.
Der Kongress ist eine Art Parlament, oberste Instanz der Gesetzgebung und Gegengewicht zum Präsidenten. Er besteht aus den beiden Kammern Senat und Repräsentantenhaus.
Beim Kongress liegt formell die Macht, Kriege zu erklären. Er kann Beamte, Richter, Kabinettsmitglieder und den Präsidenten wegen Vergehen belangen.
Das Repräsentantenhaus ist bei der Bewilligung von Gesetzen mit dem Senat gleichberechtigt. Bei Haushaltsvorlagen genießt es Initiativrecht.
Das Repräsentantenhaus ist die Willensvertretung aller Amerikaner ähnlich dem deutschen Bundestag: Die Mitglieder werden aus allen Bundesstaaten nach Proporz gewählt. (Derzeit 435 Vertreter).
Im Senat sind die amerikanischen Einzelstaaten jeweils mit zwei Senatoren vertreten. Sie werden direkt vom Volk auf sechs Jahre gewählt. Die Besonderheit: Alle zwei Jahre wird ein Drittel der Senatoren neu gewählt.
Das Supreme Court oder der Oberste Gerichtshof ist das höchste Verfassungsgericht. Ihm stehen derzeit neun Richter vor, die auf Vorschlag des Präsidenten vom Senat bestätigt und auf Lebenszeit eingesetzt werden.
Volksentscheide spielen in den USA eine wichtige Rolle. Meist finden sie zusammen mit allgemeinen Wahlen statt. So wurden zusammen mit der Präsidentenwahl im Jahr 2004 Volksabstimmungen zu 163 Themen in 34 Staaten abgehalten.
Eine Professorin aus Kalifornien behauptet, Kavanaugh habe sich nach einer Schülerparty Anfang der 1980er Jahre auf sie geworfen und ihr den Mund zugehalten, so dass sie sich nicht durch Schreien habe wehren können. Sie sei davon ihr ganzes Leben psychisch beeinträchtigt gewesen. Kavanaugh bestreitet die Vorwürfe energisch. Sie waren von der Frau zunächst anonym vorgebracht worden, am Sonntag veröffentlichte die Washington Postjedoch ein Interview mit der Frau.
Kavanaugh ist ein erzkonservativer Jurist, den US-Präsident Donald Trump für eine freigewordene Position am Obersten-US-Gerichtshof vorsah. Supreme-Court-Richter sind in den USA hochpolitische Positionen. (dpa)