Bei den Republikanern hat eine Vorwahl zum Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus mit dem Rücktritt des bisherigen Amtsinhabers Eric Cantor geführt. Überraschend hat die erzkonservative Tea-Party-Bewegung mit ihrem weitgehend unbekannten Kandidaten David Brat die
Das Ergebnis der Vorwahlen hat fünf Monate vor den US-Kongresswahlen für ein politisches Erdbeben gesorgt. Eric Cantor (51) will sich nun bis Juli von seinem Führungsposten zurückziehen. Bis sein Mandat im Januar 2015 ausläuft, will er dieses noch wahrnehmen. Cantor gehört zum konservativen Parteiflügel und war bisher der zweitmächtigste Mann im Repräsentantenhaus.
Vorwahlen der Republikaner: Eric Cantor wird von David Brat abgelöst
Das ist das politische System der USA
Das politische System der USA (Vereinigte Staaten von Amerika) basiert auf einer Verfassung aus dem Jahr 1787.
Die USA sind eine Präsidialrepublik. Der Präsident ist gleichzeitig Oberhaupt des Staates, Regierungschef und Oberbefehlshaber. Seine Position ist einflussreicher als die eines Kanzlers oder Premierministers in anderen demokratischen Systemen.
Gewählt wird der Präsident alle vier Jahre. Die Wahl erfolgt indirekt. Von den Bürgern wird ein Kollegium aus Wahlmännern bestimmt (derzeit 538). Diese geben ihre Stimme wiederum dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten.
Seit 1845 findet die Präsidentenwahl traditionell zwischen dem 2. und dem 8. November statt. Die offizielle Einführung des Präsidenten in sein Amt ist seit 1937 immer der 20. Januar.
Das Parteiensystem der USA wird von zwei Parteien dominiert: Durch die Republikaner mit konservativer Ausrichtung und die Republikaner, die liberaldemokratische Ansichten vertreten.
Der Kongress ist eine Art Parlament, oberste Instanz der Gesetzgebung und Gegengewicht zum Präsidenten. Er besteht aus den beiden Kammern Senat und Repräsentantenhaus.
Beim Kongress liegt formell die Macht, Kriege zu erklären. Er kann Beamte, Richter, Kabinettsmitglieder und den Präsidenten wegen Vergehen belangen.
Das Repräsentantenhaus ist bei der Bewilligung von Gesetzen mit dem Senat gleichberechtigt. Bei Haushaltsvorlagen genießt es Initiativrecht.
Das Repräsentantenhaus ist die Willensvertretung aller Amerikaner ähnlich dem deutschen Bundestag: Die Mitglieder werden aus allen Bundesstaaten nach Proporz gewählt. (Derzeit 435 Vertreter).
Im Senat sind die amerikanischen Einzelstaaten jeweils mit zwei Senatoren vertreten. Sie werden direkt vom Volk auf sechs Jahre gewählt. Die Besonderheit: Alle zwei Jahre wird ein Drittel der Senatoren neu gewählt.
Das Supreme Court oder der Oberste Gerichtshof ist das höchste Verfassungsgericht. Ihm stehen derzeit neun Richter vor, die auf Vorschlag des Präsidenten vom Senat bestätigt und auf Lebenszeit eingesetzt werden.
Volksentscheide spielen in den USA eine wichtige Rolle. Meist finden sie zusammen mit allgemeinen Wahlen statt. So wurden zusammen mit der Präsidentenwahl im Jahr 2004 Volksabstimmungen zu 163 Themen in 34 Staaten abgehalten.
Der Wahlsieger David Brat ist Wirtschaftsprofessor und gehört der Tea-Party-Bewegung am rechten Rand der Partei an. Die Tea Party hatte im Vorwahlkampf einige Niederlagen einstecken müssen. Die Bewegung ist fundamental gegen jegliche Einmischung des Staates in das Leben der Bevölkerung. Besonders konservative und religiöse Werte stehen im Vordergrund.
Moderate Republikaner hoffen noch auf eine Annäherung der Tea Party an gemäßigtere Positionen. Trotz der bisherigen Niederlagen der Bewegung wird dies von Experten als unwahrscheinlich betrachtet. In Washington wird vermutet, dass Eric Cantor die Vorwahl nur verloren hat, weil er sich zu wenig um seinen Wahlkreis kümmerte. Trotzdem ist von einer der größten Wahlüberraschungen der jüngeren US-Politik die Rede.
Cantor hat seine Niederlage eingestanden. "Auch wenn ich im November nicht auf dem Stimmzettel stehen werde, werde ich ein Champion für Konservative quer durchs Land sein", sagte Cantor am Mittwoch vor Journalisten. "Ich hoffe, dass alle Republikaner ihre kleinen Differenzen überwinden und helfen, ein republikanisches Repräsentantenhaus und Senat zu wählen."
Vorwahlergebnis der Republikaner: Ist das das Ende der Einwanderungsreform?
Eric Cantor galt als möglicher Nachfolger John Boehners, der bislang Fraktionsvorsitzender im Repräsentantenhaus war. Er war 14 Jahre im Kongress, daher kam die Niederlage gegen Politik-Neuling Brat unerwartet. Der Herausforderer hatte vor kritisiert, dass Cantor nicht konservativ genug sei und beim Thema Einwanderung zu weich sei.
Obwohl Cantor als harter Widersacher von Präsident Barack Obama galt, gilt nun gerade durch seine Niederlage bei den Vorwahlen der Republikaner die geforderte Einwanderungsreform von Obama als undurchsetzbar. Die Reform sollte rund zwölf Millionen Arbeitern, die zumeist illegal in den USA leben, den Weg in die Legalität ebnen. dpa/AZ