Er hat keinerlei Erfahrung in Politik oder Diplomatie, er ist ein Freund von Wladimir Putin und doch soll er künftig die Außenpolitik der Supermacht USA bestimmen: Dass Donald Trump den Chef des Ölkonzerns Exxon Mobile, Rex Tillerson, zum Außenminister machen will, schockt viele in Amerika.
Regiert Moskau künftig in Washington mit? Gerade bei Trumps Republikanern, in deren Reihen ohnehin schon Entsetzen über die angeblichen russischen Einmischungsversuche während des US-Wahlkampfes herrscht, wächst der Unmut über die Personalpolitik des künftigen Präsidenten. Warum lässt Trump es auf die Konfrontation mit der eigenen Partei ankommen?
Geschäftsschlüsse im Irak, Russland und Jemen
Der Wahlsieger will wissen, wie weit er gehen kann. Den 64-jährigen Texaner Tillerson nennt er „einen der wirklich großen Unternehmenslenker der Welt“, der viel Erfahrung im Umgang mit Regierungen aller Art habe. Damit spielte Trump auf Tillersons 40-jährige Karriere bei Exxon Mobile an, in der er unter anderem in Jemen, im Irak und in Russland wichtige Geschäftsabschlüsse organisierte.
Trump setzt auf Geschäftsleute und Generäle
Bei seinen Personalentscheidungen setzt Trump auffällig häufig auf Geschäftsleute und auf Generäle, vermeidet aber die Ernennung erfahrener Politiker.
Tillerson ist Träger des russischen Freundschaftsordens und ein Gegner der nach der russischen Annexion der Krim verhängten Wirtschaftssanktionen des Westens. Die Washington Post zitierte eine Rede Tillersons aus dem vergangenen Jahr, in der er sich als berechenbarer Gesprächspartner Moskaus bezeichnete. „Sie wissen, dass mein Nein ein Nein ist“, sagte er. Und, kein Wunder: Moskau begrüßte gestern die Nominierung des Ölmanagers als künftigen Außenminister.
Prominente Unterstützer
Offenbar geht Tillersons Nominierung auf eine Empfehlung des früheren Verteidigungsministers Robert Gates zurück. Andere konservative Außen- und Sicherheitspolitiker wie die Ex-Außenminister James Baker und Condoleezza Rice sowie der frühere Vizepräsident Dick Cheney unterstützen Tillerson und wollen sich bemühen, die gegen ihn vorhandene Skepsis abzubauen.
Kritiker bemängeln nicht nur dessen Unerfahrenheit auf dem diplomatischen Parkett und seine engen Verbindungen zu Moskau, sondern auch potenzielle Interessenskonflikte. So müsste Tillerson als Außenminister über die Beibehaltung der Russland-Sanktionen entscheiden, die millionenschwere Geschäfte seines bisherigen Unternehmens in Russland gestoppt haben.
Mögliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf überschattet Nominierung
Auch der Streit um Geheimdiensterkenntnisse über eine mögliche Einmischung Russlands in den Wahlkampf überschattet Tillersons Nominierung. CIA-Geheimdienstler wollen starke Hinweise darauf haben, dass Computerhacker im Auftrag der russischen Regierung im
Doch unter den Republikanern im Senat brodelt es. Dort braucht Tillerson zur Bestätigung als Minister mindestens 50 Stimmen; da die Republikaner lediglich 52 Mandate haben, würden schon einige wenige Abweichler ausreichen, um seine Ernennung zu verhindern.
Laut Presseberichten haben sich bisher mindestens vier republikanische Senatoren negativ über Tillerson geäußert. „Das Attribut Freund von Wladimir ist keines, das ich mir von einem Außenminister wünsche“, schrieb einer von ihnen, Marco Rubio, auf Twitter. Rubio, der selbst republikanischer Präsidentschaftsbewerber werden wollte, ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Senat, der Tillersons Nominierung ablehnen könnte, noch bevor das Plenum über ihn abstimmt.
Spannungen zwischen Trump und der republikanischen Parteiführung
Der Russland-Streit spielt sich vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen Trump und der republikanischen Parteiführung ab. Prominente Republikaner standen der Kandidatur des Populisten Trump zumindest skeptisch gegenüber. Trump tat die Führung der eigenen Partei im Gegenzug als Vertreterin einer hochnäsigen und nicht an den Anliegen der Normalbürger interessierten Politiker-Kaste ab. Trumps überraschender Sieg ließ diese Gegensätze für einige Wochen in den Hintergrund treten, doch jetzt brechen sie wieder auf.
Führende Republikaner sind in der Tradition der Partei Ronald Reagans überzeugte Russland-Kritiker, denen sich bei Trumps Lobeshymnen auf Putin die Nackenhaare aufstellen. Ihr Misstrauen gegenüber Putin wiegt für sie schwerer als die Loyalität zu Trump. So wird Tillersons Nominierung zur Machtprobe zwischen dem neuen Präsidenten und seiner Partei.
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