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USA: Regieren per Dekret: Die erste Woche mit Donald Trump

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Regieren per Dekret: Die erste Woche mit Donald Trump

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    Donald Trump hat in seiner ersten Woche als US-Präsident bereits einige Dekrete unterzeichnet und so umstrittenen Projekten den Weg frei gemacht.
    Donald Trump hat in seiner ersten Woche als US-Präsident bereits einige Dekrete unterzeichnet und so umstrittenen Projekten den Weg frei gemacht. Foto: Pablo Martinez Monsivais (dpa)

    Seit dem 20. Januar ist Donald Trump der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Seit seinem Amtsantritt hat er viele seiner Wahlversprechen bereits in die Tat umgesetzt. Hier eine Übersicht seiner bisher unterzeichneten Dekrete:

    Diese Dekrete hat Donald Trump bereits erlassen

    Einreiseverbot für Flüchtlinge: Das Thema Flüchtlinge und Muslime nutzte Donald Trump schon im Wahlkampf aus, um Stimmung zu machen. Nun hat er seine Drohungen, ein Einreiseverbot für Trump erlässt Einreiseverbot für viele Muslime

    Mauerbau an der Grenze zu Mexiko: Auch der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war ein großes Thema in Trumps Wahlkampf. Nur mit einer Mauer ließe sich Drogenhandel und illegale Einreise verhindern. Nun hat er mit einem entsprechenden Dekret den Weg freigemacht für den umstrittenen Mauerbau. Von Mexiko erntete er dafür heftige Kritik. Bisher ist die rund 3200 Kilometer lange US-mexikanische Grenze größtenteils durch einen Zaun geschützt. Zum Artikel: Trump erlässt Dekret zum Mauerbau

    Trump hebt Obamas Pipeline-Stopp per Dekret auf

    Kein Stopp umstrittener Pipeline-Projekte: Trump will die beiden umstrittenen Ölleitungen "XL Pipeline" und "Dakota Access Pipeline" zu Ende bauen lassen. Am Dienstag unterzeichnete er zwei entsprechende Anordnungen. Dadurch könne er rund 28.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Sein Vorgänger Barack Obama hatte die beiden Pipeline-Projekte gestoppt. Zum Artikel: Trump macht Obamas Pipeline-Stopp rückgängig

    Streichung von Zuschüssen für Familienplanungsorganisationen: Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat Trump die staatlichen Zuschüsse für Programme von Organisationen gestrichen, die im Ausland Abtreibungen anbieten. Damit hat er ein Versprechen gegenüber vielen christlich-konservativen Wählern eingelöst. Davon betroffen ist auch der internationale Arm von "Planned Parenthood", einer Familienplanungsorganisation, die der größte Anbieter von Abtreibungen in den USA ist. Zum Artikel: Trump streicht Mittel für Abtreibungsanbieter im Ausland

    Ausstieg aus dem Handelsabkommen TPP: Gleich an seinem ersten Arbeitstag hat Trump Fakten geschaffen. Er unterzeichnete ein Papier, mit dem sich die USA aus dem transpazifischen Handels- und Investitionsschutzabkommen verabschieden. An sich sollte TPP die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den USA und Asien stärken. Zum Artikel: Trump bringt Ausstieg aus TPP auf den Weg AZ

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