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USA: Neue Missbrauchsvorwürfe gegen Supreme-Court-Kandidaten Kavanaugh

USA

Neue Missbrauchsvorwürfe gegen Supreme-Court-Kandidaten Kavanaugh

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    Gerät durch weitere Missbrauchsvorwürfe schwer unter Druck: Brett Kavanaugh, Kandidat für ein Richteramt am Obersten Gerichtshof der USA.
    Gerät durch weitere Missbrauchsvorwürfe schwer unter Druck: Brett Kavanaugh, Kandidat für ein Richteramt am Obersten Gerichtshof der USA. Foto: J. Scott Applewhite, AP/dpa

    Der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump für den Supreme Court, Brett Kavanaugh, gerät durch weitere Missbrauchsvorwürfe schwer unter Druck. Eine zweite Frau beschuldigt Kavanaugh, dass er sie vor vielen Jahren sexuell belästigt haben soll: Eine frühere Kommilitonin Kavanaughs von der Universität Yale sagte dem Magazin The New Yorker, Kavanaugh habe sich Anfang der 80er Jahre bei einer Studentenparty im Beisein von anderen plötzlich vor ihr ausgezogen und ihr seinen Penis ins Gesicht gestreckt. Kavanaugh wies das umgehend zurück. Es meldete sich noch dazu ein prominenter Anwalt zu Wort, der behauptet, auch er habe eine Mandantin, die schwere Anschuldigungen gegen Kavanaugh erhebe.

    Kavanaugh weist weiterhin alle Vorwürfe zurück. Die ranghöchste Vertreterin der oppositionellen Demokraten im Justizausschuss des US-Senats, Dianne Feinstein, forderte angesichts der neuen Anschuldigungen "eine sofortige Verschiebung jeglicher weiterer Beratungen in Verbindung mit der Nominierung von Brett Kavanaugh". Die Bundespolizei FBI müsse die Anschuldigungen untersuchen und dem Ausschuss einen "vollständigen und objektiven Bericht" vorlegen, hieß es in einem am Sonntagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben an den republikanischen Ausschussvorsitzenden Chuck Grassley.

    Nach Sex-Vorwürfen: Am Donnerstag werden Ford und Kavanaugh vor dem Senat angehört

    Trump hatte Kavanaugh als Richter für den Supreme Court, das höchste US-Gericht, vorgeschlagen. Kurz vor der geplanten Entscheidung des US-Senats über die Personalie kamen aber heftige Vorwürfe gegen Kavanaugh an die Öffentlichkeit: Die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford beschuldigte ihn, er habe 1982 am Rande einer Schülerparty versucht, sie zu vergewaltigen. Ein Jugendfreund von Kavanaugh, Mark Judge, sei damals mit im Raum gewesen. Judge beteuerte, von einem solchen Vorfall nichts zu wissen.

    Nach tagelangem Gezerre wurde schließlich für Donnerstag eine Anhörung von Kavanaugh und Ford vor dem Justizausschuss des Senats angesetzt. Die beiden sollen dort zu der Sache aussagen. Feinstein forderte, auch diese Anhörung abzusagen. 

    Die neuen Vorwürfe von der Studentenparty an der Universität Yale im akademischen Jahr 1983/1984 stammen von der heute 53-jährigen Deborah Ramirez. Der Vorfall von damals habe sie lange verstört, sagte sie dem New Yorker. "Es war mir peinlich, ich habe mich geschämt und gedemütigt gefühlt." Damit heute an die Öffentlichkeit zu gehen, falle ihr schwer. Sie hoffe aber, dass ihre Geschichte auch jene von Ford stütze.

    Kavanaugh weist neue Missbrauchsvorwürfe zurück

    Kavanaugh wies Ramirez' Vorwürfe - wie schon jene von Ford - umgehend zurück. In einer schriftlichen Stellungnahme bezeichnete er die Vorwürfe als "Verleumdung, schlicht und einfach". Kavanaugh erklärte: "Dieser angebliche Vorfall vor 35 Jahren hat nicht stattgefunden." Er freue sich darauf, am Donnerstag vor dem Senat zu den Anschuldigungen auszusagen und seinen "guten Namen" zu verteidigen. 

    Auch das Weiße Haus sah sich zu einer Stellungnahme bemüßigt und bezeichnete die Anschuldigungen als "koordinierte Verleumdungskampagne der Demokraten, um einen guten Mann zu zerstören". Man stehe voll hinter Kavanaugh. 

    Die Vorwürfe gegen den Richterkandidaten sind Gegenstand einer heftigen parteipolitischen Auseinandersetzung. Die Demokraten haben große Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter und sehen eine Chance, Kavanaughs Bestätigung hinauszuzögern, bis sich nach der Zwischenwahl am 6. November möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern und Kavanaugh verhindert werden könnte. Die Besetzung des Richterpostens ist in den USA ein großes Politikum. Die Nachbesetzung mit Kavanaugh könnte dem obersten Gericht der

    Gegen Kavanaugh werden weitere Anschuldigungen laut

    Als Reaktion auf Ramirez' Vorwürfe forderten die Demokraten, den weiteren Prozess zur Berufung Kavanaughs zu unterbrechen und die Angaben der Frau vom FBI untersuchen zu lassen.

    Doch es kommen noch weitere Anschuldigungen hinzu. Der Anwalt der Porno-Darstellerin Stormy Daniels, Michael Avenatti, twitterte in der Nacht zu Montag, er vertrete eine weitere Frau, die "glaubwürdige Informationen" gegen Kavanaugh und dessen Schulfreund Mark Judge habe. Es gehe dabei um Hauspartys Anfang der 80er Jahre, bei denen Kavanaugh, Judge und andere daran beteiligt gewesen seien, Frauen mit Alkohol abzufüllen oder unter Drogen zu setzen, damit diese Frauen dann von mehreren Männern hintereinander missbraucht werden konnten.

    Der US-Senat müsse Kavanaugh dazu befragen, forderte Avenatti - ohne seine Anschuldigungen zu untermauern und ohne zu erklären, welche Rolle Kavanaugh bei alldem genau gespielt haben soll. Avenatti erklärte lediglich vage, in den kommenden Tagen werde er dem Senatsausschuss und der Öffentlichkeit Belege präsentieren.

    Auch US-Präsident Donald Trump wurde schon mit Missbrauchsvorwürfen konfrontiert

    Avenatti vertritt die Porno-Darstellerin, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt und die behauptet, 2006 mit Donald Trump Sex gehabt zu haben. Clifford liefert sich - vertreten durch Avenatti - heftige juristische Kämpfe mit dem Präsidenten in dieser Frage. Trump bestreitet die Affäre.

    Der US-Präsident war in der Vergangenheit selbst mit Vorwürfen konfrontiert, er habe mehrere Frauen sexuell belästigt. Trump wies das stets zurück. In der Debatte um Kavanaugh löste er zuletzt einen Proteststurm aus, weil er die Glaubwürdigkeit von Ford öffentlich in Frage gestellt hatte. Für Trump ist Kavanaughs Berufung enorm wichtig. Er hat die Supreme-Court-Besetzung bei seinen Anhängern als großen Erfolg verkauft und muss nun liefern - mit Blick auf die anstehende Zwischenwahl zum US-Kongress Anfang November. (dpa)

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