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  3. USA: Mexiko kritisiert Trumps Pläne für eine Mauer an der Grenze

USA
26.01.2017

Mexiko kritisiert Trumps Pläne für eine Mauer an der Grenze

Donald Trump hat mit einer Präsidenten-Anordnung den ersten Schritt zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko unternommen.
Foto: Mike Nelson, dpa

Donald Trump lässt eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen. Während die Mexikaner in Washington die Beziehungen ausloten wollen, stellt Trump sie vor vollendete Tatsachen.

Es ist ein Schlag ins Gesicht des Nachbarn: Während Mexikos Außenminister Luis Videgaray und Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo in Washington mit einer hochrangigen US-Delegation über die Zukunft der Beziehungen beider Länder beraten, macht Präsident Donald Trump per Dekret den Weg zum Bau der umstrittenen Grenzmauer frei. Die Mexikaner setzen noch auf einen offenen Dialog, da schafft Trump schon Fakten. 

Seine Anhänger dürften von der nassforschen Art des US-Präsidenten begeistert sein, Mexiko hat er erneut damit brüskiert. Schon früh hatte sich Trump auf das Nachbarland eingeschossen. "Mexiko schickt uns nicht die Besten. Es schickt Menschen, die viele Probleme haben. Sie bringen Drogen, sie bringen Kriminalität, sie sind Vergewaltiger", sagte er. Und: "Mexiko ist nicht unser Freund."

Noch im Wahlkampf streckte der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto die Hand aus und lud Trump nach Mexiko ein. Der dankte es im nicht. Nach den Gesprächen im Präsidentenpalast schwadronierte er vor der versammelten Hauptstadtpresse wieder von seiner Mauer. Peña Nieto stand neben ihm und schaute gequält drein. Für die Einladung musste er in Mexiko reichlich Prügel einstrecken. 

Mexiko sucht Dialog zu Donald Trump

Nach Trumps Wahlsieg versuchten es die Mexikaner erneut mit Geduld und warmen Worten. Er wolle keine Konfrontation mit der US-Regierung, sondern einen offenen Dialog, sagte Peña Nieto kürzlich. "Den Vereinigten Staaten nutzt es, wenn es Mexiko gut geht und Mexiko nutzt es, wenn es den USA gut geht." Immer wieder beschwor er die gemeinsame Geschichte, die vielfältigen kulturellen Gemeinsamkeiten und die milliardenschweren wirtschaftlichen Beziehungen.

Es hat alles nichts genutzt: Während Videgaray und Guajardo am Mittwoch in einer zehnstündige Marathonsitzung mit dem Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, Trumps Schwiegersohn und engem Berater Jared Kushner, Trumps Chefstratege Stephen Bannon und dem Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn nach Anknüpfungspunkten für eine gemeinsame Zukunft der Nachbarländer suchen, poltert Trump draußen drauf los. 

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Erst gibt er ABC ein Interview, in dem er seine Mauerpläne bekräftigt und Mexiko dafür zur Kasse bitten will. Dann unterzeichnet er im Heimatschutzministerium ein Dekret, das den Weg für das umstrittene Projekt frei macht. Und zum Schluss lässt er sich auf einer Pressekonferenz für seinen Husarenritt feiern. Die Mexikaner wissen gar nicht so recht, wie ihnen geschieht. 

In der kommenden Woche will sich Peña Nieto mit Trump treffen. Da muss er eine bessere Figur abgeben als bei der letzten Begegnung im Sommer in Mexiko. Peña Nieto ist so unbeliebt wie noch nie, nur noch zwölf Prozent der Mexikaner bescheinigen ihm eine gute Regierungsführung. Im Umgang mit den USA halten ihn viele für einen Schwächling. 

Schon werden Stimmen laut, er solle auf das Treffen verzichten, um wenigstens ein wenig Würde zu bewahren. "Ich glaube, Peña sollte seinen Besuch in Washington absagen", sagt der ehemalige Außenminister Jorge Castañeda. Die frühere First Lady und mögliche Präsidentschaftskandidatin Margarita Zavala sagt: "Die Ankündigung der Mauer vor dem Besuch von Peña Nieto ist eine Beleidigung für Mexiko. Man sollte den Besuch überdenken."

Mauer an der Grenze: Präsident von Mexiko steckt in Dilemma

Mexikos Präsident steckt in einem Dilemma. Er muss Trump ein wenig Contra geben, um nicht vollends den Respekt seiner Landsleute zu verlieren. "Ich bedauere und missbillige die Entscheidung der US-Regierung, den Bau einer Grenze fortzusetzen, die uns seit Jahren mehr teilt als eint", sagt er in einer Fernsehansprache am Mittwoch. 

Ganz die Tür zuschlagen kann er aber auch nicht, dafür sind die Vereinigten Staaten für Mexiko zu wichtig. Über weitere Schritte will er entscheiden, wenn ihm sein Außen- und sein Wirtschaftsminister vom Treffen im Weißen Haus Bericht erstattet haben. "Mexiko bekräftigt seine Freundschaft mit dem Volk der Vereinigten Staaten und seine Bereitschaft zu Verträgen mit der Regierung", sagt der Präsident in Richtung USA. Und dann noch für seine Landsleute: "Verträge zum Nutzen von Mexiko und der Mexikaner." dpa

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

26.01.2017

Mexico?

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War da nicht was?

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https://www.welt.de/vermischtes/article139736497/Drogenkartell-zerlegt-Grenzstadt-in-Mexiko.html

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Als Reaktion auf die Festnahme eines ihrer Anführer haben sich Mitglieder des Golf-Drogenkartells in der mexikanischen Großstadt Reynosa an der Grenze zum US-Bundesstaat Texas am Freitag Waffengefechte mit den Sicherheitskräften geliefert.

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https://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article141193493/Neue-Generation-von-Psychopathen-in-Mexiko.html

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Nach dem Mord an einem sechsjährigen Jungen sind in Mexiko fünf Kinder festgenommen worden. Bei den Verdächtigen handele es sich um zwei Mädchen und drei Jungen im Alter zwischen elf und 15 Jahren.

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https://www.welt.de/vermischtes/article133978152/Sicherheitschef-wird-mit-100-Schuessen-exekutiert.html

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In seinem Zuständigkeitsgebiet lag auch Nuevo Laredo, das direkt an den US-Bundesstaat Texas grenzt und seit Jahren Schauplatz blutiger Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Drogenkartellen ist.

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https://www.welt.de/politik/ausland/article134786872/Die-Drogenmafia-ist-Mexikos-maechtiger-Feind.html

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43 mexikanische Studenten sind seit Wochen vermisst – wahrscheinlich wurden sie von einer Drogenbande ermordet.

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Mexico ist in Teilen seines Staatsgebietes ein scheiternder Staat. Diese Teile befinden sich auch in direkter Nachbarschaft zu den USA.

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Es ist völlig legitim hier die Grenze zu sichern.

26.01.2017

Mag ja sein: Trotzdem ziemlich alte Hüte, die Sie da zusammengetragen haben.

26.01.2017

Donald Trump lässt eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen.

Deshalb ... ?

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https://www.youtube.com/watch?v=AecJ4Vi_zqk

26.01.2017

Warum tut man in Mexiko so überrascht? Die Mauer war ein Wahlversprechen. Und so wie es aussieht ist Trump der erste Politiker der sei Wahlversprechen einhält.

26.01.2017

Das "Trumpeltier" im Weißen Haus ist jedenfalls der erste Präsident dessen Eltern offensichtlich die Schaukel etwas zu nahe an die Hauswand stellten.

26.01.2017

Prima Kommentar - hab schon lange nicht mehr so laut gelacht :-)

26.01.2017

Dass Trump, Le Pen, Wilders, Höcke und Konsorten traurige Ergebnisse des Totalversagens der sog. kapitalismushörigen korrupten bürgerlichen Eliten, ihrer Hofschreiberlinge in den Medien und eines nicht in Zusammenhängen denkenden, naiven Stimmviehs sind, ist mir nicht neu. Augstein hat völlig recht. Diesen "Erfolg" könnten Trump und die genannten Herrschaften haben:

"In seiner Krise gebiert der Kapitalismus den Faschismus, und die Demokratie ist dagegen nicht nur machtlos, sie bereitet den Weg."

Ich will Ihnen ja nicht zu nahe treten - aber als großer Kapitalismuskritiker sind Sie bisher nicht aufgefallen. Jakob Augstein schon!