Der ehemalige US-Außenminister John Kerry hat die europäischen Staaten eindringlich aufgefordert, gegen den Widerstand der USA am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. „Das Atomabkommen ist der stärkste, transparenteste und am besten zu überprüfende Nuklearvertrag der Welt“, sagt Kerry unserer Redaktion: „Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Lügner das zerstört.“ Der demokratische Politiker machte US-Präsident Donald Trump für die Eskalation der Lage im Nahen Osten verantwortlich. Durch den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen im Mai 2018 sei eine höchst gefährliche Entwicklung angestoßen worden: „Alles, was in den vergangenen Wochen passiert ist, war vorhersehbar.“
Kerry handelte das Atomabkommen aus
Der inzwischen 76-jährige Kerry war 2004 selbst als demokratischer Präsidentschaftskandidat angetreten und dem Amtsinhaber George W. Bush unterlegen. Von 2013 bis Anfang 2017 wirkte er unter Barack Obama als Außenminister. Kurz nach seinem Amtsantritt traf er sich als erster US-Top-Diplomat seit der Iranischen Revolution von 1979 mit seinem Teheraner Amtskollegen. 2015 handelte er für die amerikanische Seite das Atomabkommen mit dem Iran, China, Russland, Frankreich und Deutschland aus.
„Die meisten Länder wollen das Abkommen behalten“, sagt Kerry. „Die Europäer müssen alles versuchen, um die Substanz zu retten. Es ist wichtig, dass Europa in dieser Frage die Führung übernimmt.“ Der Alte Kontinent dürfe dem Druck aus Washington „nicht nachgeben“ und sich nicht von Sanktionsdrohungen einschüchtern lassen. „Wenn Donald Trump unsere wichtigsten Verbündeten bestrafen würde, gäbe es sehr schnell einen massiven Aufstand in der amerikanischen Politik dagegen.“
Im Atomabkommen von 2015 hatten die Unterzeichnerländer im Gegenzug für den Verzicht Teherans auf den Bau einer Atombombe wirtschaftliche Sanktionen gegen das Mullah-Regime aufgehoben. Trump bezeichnete dies als einen „furchtbaren Deal“, da Teheran weiter den Terror in der Region unterstützt. Kerry plädiert dafür, vom Iran die Einhaltung von Menschenrechten, die Unterbindung des Waffenhandels und das Ende der Unterstützung fremder Milizen einzufordern: „Aber wir brauchen das Abkommen, das die Atombewaffnung verhindert, um über die anderen Probleme reden zu können“, sagt Kerry: „Sonst wird das eine gegen das andere ausgespielt.“
Keine Beweise für Anschlagsplanungen durch Soleimani
Kerry befindet sich derzeit auf Wahlkampftour durch Iowa, wo er für den ehemaligen Obama-Vize Joe Biden als Präsidentschaftsbewerber wirbt. Bei einem Auftritt im Örtchen Knoxville kritisierte er auch die von Präsident Trump angeordnete Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani scharf. Bei der Begründung des Luftschlags hat sich die US-Regierung in massive Widersprüche verwickelt. Während Trump behauptete, dass Soleimani Anschläge auf vier US-Botschaften geplant habe, hat Verteidigungsminister Mark Esper nach eigenen Angaben dafür keine Beweise gesehen. „Trump hat die Entscheidung schon im vergangenen Juni gefällt“, sagte Kerry. „Jetzt betreibt Trump eine Vertuschungsaktion“, sagt Kerry: „Die Welt darf nicht durch Lügen an den Rand eines Krieges gebracht werden.“