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USA: Haushalts-Blockade: Treffen zwischen Obama und Putin abgesagt

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Haushalts-Blockade: Treffen zwischen Obama und Putin abgesagt

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    Demonstration gegen Obamas Gesundheitsreform: Gegner des US-Präsidenten wollen eine Krankenversicherung für alle Amerikaner verhindern.
    Demonstration gegen Obamas Gesundheitsreform: Gegner des US-Präsidenten wollen eine Krankenversicherung für alle Amerikaner verhindern. Foto: Michael Reynolds/Archiv (dpa)

    So müssen in dieser Woche die Verhandlungen über eine geplante Freihandelszone zwischen der EU und den USA ausfallen. Haushaltsstreit: Obama attackiert Boehner

    "Die Vertreter der US-Seite können nicht nach Brüssel kommen", sagte ein EU-Sprecher der dpa am Freitag.

    Obama muss Asienreise absagen

    Zudem musste US-Präsident Barack Obama seine Asienreise absagen. Er fehlt nächste Woche bei wichtigen Gipfeltreffen der Pazifikanrainerstaaten (Apec) auf Bali in Indonesien sowie der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) in Brunei. Auch ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Bali fällt damit flach. Moskau gibt sich enttäuscht - bei dem Gespräch hätte es um Syrien gegen sollen.

    Einigung liegt in weiter Ferne

    An diesem Samstag ist Tag fünf des Haushaltsnotstands. Eine Einigung liegt in weiter Ferne, Gespräche gibt es ganz offenbar nicht. Beide Lager machen sich gegenseitig Vorwürfe.

    "Dies ist kein verdammtes Spiel", sagte der Republikanerführer John Boehner. Er verlangte von Obama sofortige Verhandlungen. Obama reagierte, er sei zu Gesprächen bereit, "aber wir können das nicht, wenn dem amerikanischen Volk eine Schusswaffe an den Kopf gehalten wird".

    Obama spricht von Erpressung

    Die Republikaner verknüpfen die Zustimmung zum Etat an eine Verschiebung der Einführung der Gesundheitsreform. Obama hält das für Erpressung und ist nicht bereit, sein wichtigstes Sozialgesetz zur Disposition zu stellen. USA: Selbst Miss Liberty macht dicht

    Immer mehr schält sich heraus, dass die Lösung der Haushaltskrise mit der Debatte um Erhöhung des Schuldenlimits verbunden wird. Auch hier drängt die Zeit. Spätestens bis zum 17. Oktober muss die Schuldengrenze von 16,7 Billionen US-Dollar (12,4 Billionen Euro) erhöht werden. Gibt es keine Einigung droht die Zahlungsunfähigkeit der USA - mit möglicherweise katastrophalen Folgen für die Weltwirtschaft. (dpa)

    Aktueller Schuldenstand der USA, als PDF

    Bericht des Recherchedienst des Kongresses

    Bericht des US-Finanzministeriums

    "Washington Post": Liste zu Schließungen

    "Washington Post": Artikel zu Kosten

    "Washington Post": Vorstoß Boehner

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