Einen Tag nach dem Scheitern des fünften Anlaufs, Barack Obamas Gesundheitsreform mit einem eigenen Plan zu ersetzen, hat US-Präsident Donald Trump in Indiana sein nächstes großes Reformvorhaben präsentiert. „Wir machen die Steuern ganz einfach und fair für alle Amerikaner“, verkündete der Präsident. Vor allem die Mittelklasse werde von den wahlweise als „großartig“, „fantastisch“, „kolossal“ oder „unglaublich“ bezeichneten Plänen profitieren, die bei der Einkommenssteuer aus sieben Steuerstufen drei mache, die Erbschaftssteuer abschaffe und die Unternehmenssteuer auf 20 Prozent absenke.
Der vorgestellte Steuerrahmen sieht einen um zwei Punkte angehobenen Eingangssteuersatz bei der Einkommenssteuer von 12 Prozent, eine zweite Stufe von 25 Prozent und einen um 4,5 Punkte gesenkten Spitzensteuersatz von 35 Prozent vor. Die Freibeträge sollen verdoppelt, dafür aber die meisten Möglichkeiten zum Absetzen von Kosten abgeschafft werden. Allein die beliebte Abschreibung von Hypothekenzinsen und wohltätigen Spenden bliebe erhalten.
Bei der Unternehmenssteuer fiele der Satz von 35 auf 20 Prozent für Körperschaften, während der für Freiberufler und selbstständige Kleinunternehmer pauschal auf 25 Prozent gesenkt würde. Die Erbschaftssteuer, die in den USA bei einem Ehepaar auf Vermögen über 10,98 Millionen Dollar anfällt, soll eliminiert werden. Das käme genau 0,2 Prozent der Bevölkerung zu Gute. Trump bestand jedoch darauf, die Steuerreform helfe weniger den reichen als den normalen Amerikanern. „Die können bei mir anrufen so viel sie wollen“, schwang sich der Präsident zum Volkstribun auf. „Es wird nicht helfen“.
Als Beleg bat Trump einen Mann im Publikum aufzustehen, den er als Jonathan vorstellte. Verheiratet mit vier Kindern verdienen der Hausmeister und seine Frau zusammen 90.000 Dollar im Jahr. Nach der Reform werde Jonathan tausend Dollar mehr in der Familienkasse haben.
Ungeklärt ist, wie Donald Trump die Steuerpläne finanzieren will
Analysten machen darauf aufmerksam, dass entscheidende Details in dem Eckpunkte-Plan fehlten. Allen voran die Einkommensgrenzen, ab denen die verschiedenen Stufen greifen sollen. Während die Reduktionen für Normalverdiener bestenfalls marginal ausfielen, seien die Ersparnisse für das eine Prozent der reichsten Amerikaner enorm.
Ungeklärt blieb darüber hinaus, wie Trump und die Republikaner die Steuerpläne finanzieren wollen. Nach Berechnungen des „Komitees für einen verantwortbaren Staatshaushalt“ fügen die nicht gegenfinanzierten Steuerkürzungen über die kommenden zehn Jahre rund zwei Billionen zum vorhandenen Staatsdefizit hinzu. Dieser Punkt allein macht es nach Ansicht von Experten zu einer Mammutaufgabe für den Präsidenten, Mehrheiten im Kongress zu finden.
Sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat bestehen Fiskal-Konservative auf einer Gegenfinanzierung. Senator Bob Corker aus Tennessee, der gerade angekündigt hat, nicht für eine Wiederwahl 2018 anzutreten, sagte, er werde die Details, wenn sie einmal vorliegen, genau unter die Lupe nehmen. Die Staatsverschuldung sei für die USA bedenklicher als der IS-Terror oder Nordkorea. „Wir sind uns selbst die größte Bedrohung“.
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