Von allen populistischen Wahlkampfversprechen Donald Trumps ist der Bau einer Mauer an der US-Grenze zu Mexiko das bekannteste. Noch vor wenigen Tagen forderte der Präsident den raschen Baubeginn des Walls, der nach seinen Worten unerwünschte Einwanderer und Drogen aus Amerika fernhalten soll. Doch nun hat der 70-Jährige eine jähe Kehrtwende eingeleitet – jetzt hält er den sofortigen Mauerbau nicht mehr für so wichtig.
Mauer soll mehr als 20 Milliarden Dollar kosten
Mehr als 20 Milliarden Dollar soll die Mauer kosten, die nach Trumps Versprechen am Ende von Mexiko bezahlt werden wird. Zuerst sollen allerdings die US-Steuerzahler in Vorleistung gehen. Mit der Forderung nach 1,4 Milliarden Dollar an frischen Haushaltsmitteln für den Baubeginn zog Trump Anfang der Woche in die Verhandlungen über ein Übergangsbudget, das bis zum Freitag dieser Woche stehen muss.
Chronologie: Die ersten 100 Tage der Trump-Präsidentschaft
US-Präsident Donald Trump hat in den ersten 100 Tagen im Amt versucht, einige Versprechen aus dem Wahlkampf einzulösen. Ein Überblick:
23. Januar 2017: Die USA machen den angekündigten Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP wahr. Trump unterzeichnet einen entsprechenden Erlass.
25. Januar: Trump beauftragt per Erlass das Heimatschutzministerium, den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko in die Wege zu leiten.
27. Januar: Trump verfügt einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus sieben islamisch geprägten Ländern. Am 3. Februar unterbindet ein Bundesrichter in Seattle das Vorhaben vorläufig.
31. Januar: Trump benennt den konservativen Juristen Neil Gorsuch zum Richter am höchsten US-Gericht. Gorsuch wird am 7. April vom US-Senat bestätigt und am 10. April vereidigt.
13. Februar: Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Michael Flynn, tritt zurück. Hintergrund ist ein Gespräch mit dem russischen Botschafter noch vor Antritt der neuen Regierung.
21. Februar: Die Regierung erweitert die Gruppe von Einwanderern, die festgenommen und abgeschoben werden können.
6. März: Trump unterzeichnet ein neues Einreiseverbot für Menschen aus nunmehr sechs vorwiegend muslimischen Ländern. Der Irak ist nicht mehr dabei. Am 15. März stoppt unter anderen ein Bundesrichter in Hawaii das Einreiseverbot vorerst.
24. März: Die Republikaner ziehen den von Trump unterstützten Gesetzentwurf für eine neue Gesundheitsversorgung kurz vor der Abstimmung im Parlament mangels Erfolgsaussichten zurück.
28. März: Der Präsident unterzeichnet ein Dekret, mit dem Kernstücke der Umweltpolitik der Vorgängerregierung aufgeweicht werden sollen.
7. April: Trump lässt im Bürgerkriegsland Syrien als Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff einen Luftwaffenstützpunkt der Armee von Präsident Baschar al-Assad bombardieren. Das belastet die Beziehungen zu Assads Verbündetem Russland.
8. April: Angesichts wachsender Spannungen wegen des nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramms kündigen die USA an, Kriegsschiffe in Richtung der geteilten koreanischen Halbinsel zu schicken. Trump setzt auf die Hilfe Chinas, hat aber auch gedroht, Nordkorea notfalls im Alleingang zu stoppen.
13. April: Das Pentagon bestätigt, dass US-Streitkräfte in Afghanistan eine riesige Bombe des Typs GBU-43 eingesetzt haben - auch bekannt als «Mutter aller Bomben». Der Abwurf über der Provinz Nangarhar habe Tunnel der Terrormiliz Islamischer Staat sowie dessen Kämpfer zum Ziel gehabt.
Das Problem für Trump liegt darin, dass seine Republikaner im Senat nur über eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen verfügen, für den Übergangshaushalt aber mindestens 60 Stimmen und damit die Mitarbeit der Demokraten brauchen. Und die lehnen Trumps Mauer strikt ab. Auch einige Republikaner aus Wahlkreisen an der mexikanischen Grenze sind gegen das Projekt.
Ohne Einigung geht dem Staat am 28. April das Geld aus
Im Kongress drängt die Zeit: Am 28. April geht dem Staat das Geld aus. Wenn sich die Politiker nicht auf ein Übergangsbudget einigen, tritt eine Haushaltssperre in Kraft, die bereits am Wochenende zur Schließung von Bundesbehörden, Museen und Nationalparks führen würde – just zu dem Zeitpunkt, an dem Trump seinen 100. Tag im Amt feiert. Das wäre peinlich für einen Mann, der angetreten ist, die USA wieder „groß“ zu machen.
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