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USA: Die Russland-Affäre holt Donald Trump ein

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Die Russland-Affäre holt Donald Trump ein

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    US-Präsident Donald Trump besucht mit seiner Frau Melania den republikanischen Abgeordneten Steve Scalise in einer Klinik.
    US-Präsident Donald Trump besucht mit seiner Frau Melania den republikanischen Abgeordneten Steve Scalise in einer Klinik. Foto: Pablo Martinez Monsivais, dpa

    Die Enthüllungen der Washington Post kamen am Ende eines schwierigen Geburtstags des Präsidenten, der mit einer Schießerei auf einem Baseballfeld in Alexandria begann. Dabei waren die "Nummer drei" der Republikaner im Repräsentantenhaus, Steve Scalise, und vier weitere Personen zum Teil schwer verletzt worden.

    Nach einem Tag des Krisenmanagements brachte das Blatt Trump richtig in die Bredouille. Unter Berufung auf fünf namentlich nicht genannte Quellen berichtete die Zeitung, Sonderermittler Robert Mueller ermittle nun gegen den Präsidenten wegen möglicher Justizbehinderung. Ein dramatischer Wendepunkt in der Russland-Affäre, die vor mehr als einem Jahr begonnen hatte. Damals begann das FBI zu untersuchen, ob es eine mögliche Koordination zwischen dem Wahlkampfteam Trumps und der russischen Regierung gab.

    Donald Trump: "Größte Hexenjagd"

    "Die haben eine Geschichte über Zusammenarbeit mit Russland erfunden, null Beweise gefunden, und verfolgen nun Justizbehinderung bei einer erfundenen Geschichte. Nett", empörte sich der Präsident im frühen Morgengrauen via Twitter. Eine Stunde später sah er sich schon als Opfer "der größten HEXENJAGD in der politischen Geschichte Amerikas – angeführt von einigen sehr schlechten und verwickelten Leuten". Damit konnte Trump nur Sonderermittler Mueller gemeint haben, dessen Entlassung Fürsprecher des Präsidenten schon seit Tagen fordern.

    Sollte sich Trump dazu hinreißen lassen, riskierte er nach Ansicht von Analysten politischen Selbstmord. Die Parallelen zu Richard Nixon in der Watergate-Affäre wären nicht mehr zu übersehen. Der Rausschmiss des damaligen Sonderermittlers Archibald Cox markierte den Anfang vom Ende Nixons.

    Mueller hat es einfacher als Cox. Er braucht keine Tonbandmitschnitte als "Smoking Gun". Er hat Trumps Twitter-Nachrichten und Äußerungen. Etwa das Interview nach dem Rausschmiss von FBI-Direktor James Comey am 9. Mai. "Ich wollte Comey feuern", erklärte der Präsident damals und begründete seine Entscheidung mit "diesem Russland-Ding", das nicht mehr als "eine erfundene Geschichte" sei. Mueller liegen zudem alle Erinnerungs-Protokolle vor, die FBI-Direktor Comey nach den drei denkwürdigen Vier-Augen-Gesprächen und sechs Telefonaten mit dem Präsidenten angefertigt hatte.

    Robert Mueller - ein erfahrener und hoch angesehner Ermittler

    Wird dieser Mann Donald Trump gefährlich? Das Justizministerium hat den früheren FBI-Chef Robert Mueller (72) zum Sonderermittler in der Russland-Affäre gemacht. Eine Entscheidung, die in Washington parteiübergreifend begrüßt wurde.

    Mueller gilt als integer und unabhängig. Als einer, der als FBI-Chef oft Überstunden machte und dasselbe von seinen Mitarbeitern verlangte. Die Washington Post meinte unmittelbar nach seiner Berufung: "Das Weiße Haus hat allen Grund zur Panik." Mueller lasse sich von niemandem einschüchtern.

    Er studierte in den 1960er Jahren internationale Beziehungen und Jura, diente im Vietnamkrieg, arbeitete später als Assistent des Justizministers Dick Thornburgh und als Bundesstaatsanwalt von Kalifornien.

    Der Republikaner George W. Bush ernannte ihn 2001 zum Leiter der Bundespolizei. Als Terroristen von Al-Kaida am 11. September Flugzeuge ins World Trade Center und ins Pentagon steuerten, war Mueller gerade einmal eine Woche im Amt. Nach den Anschlägen baute das FBI die Anti-Terror-Arbeit massiv aus. 2009 saß Mueller mit im Situation Room, als Navy Seals Osama bin Laden töteten.

    Wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit explodierten am 19. April 2013 Bomben beim Boston-Marathon. Einen der Attentäter, Tamerlan Zarnajew, hatten FBI-Agenten zwei Jahre zuvor befragt, den Fall aber abgeschlossen. Mueller sagte der Washington Post später, das sei einer von zwei Momenten in seiner Karriere gewesen, auf die er am wenigsten stolz sei.

    Zuletzt überwachte der 72-Jährige als Schlichter im VW-Abgasskandal Vergleichszahlungen zwischen dem deutschen Autobauer und amerikanischen Klägern.

    Laut Washington Post begannen die Untersuchungen wegen möglicher Justizbehinderung "Tage" nach dem Rauswurf des FBI-Direktors und damit noch vor der Benennung Muellers zum Sonderermittler. Dieser führt nun parallele Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Zusammenarbeit mit den Russen und möglicher Behinderung der Justiz. Muellers mit Starjuristen durchsetztes Team plane, schon bald den nationalen Geheimdienstdirektor Dan Coats und NSA-Chef Mike Rogers zu befragen. Der Präsident soll die Geheimdienstler gedrängt haben, Absprachen zwischen seinem Wahlkampfteam und Russland öffentlich in Abrede zu stellen. Wie Comey wiesen die beiden die versuchte Einflussnahme zurück.

    Die Nerven im Weißen Haus liegen blank. Trumps privater Rechtsbeistand Marc Kasowitz empörte sich, die Weitergabe der Informationen über die Ermittlungen wegen Justizbehinderung an die Presse seien "unverschämt, nicht entschuldbar und illegal". Aber möglicherweise sind sie richtig.

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