Erst kam ein präsidialer Ankündigungs-Tweet. Dann eine werbende E-Mail der Wahlkampfzentrale. Als Donald Trump schließlich am Dienstagabend vor die Presse trat, konnte er immer noch keinen ausformulierten Erlass präsentieren. Doch darum ging es augenscheinlich auch nicht. Entscheidend war die Botschaft.
Angesichts des Angriffs durch einen „unsichtbaren Feind“, so der Präsident, müssten sich die USA nun „zuerst um die amerikanischen Arbeiter kümmern“. Um diese vor angeblicher Konkurrenz auf dem Jobmarkt und bei der Arzneiversorgung in der Corona-Krise zu schützen, setzt Trump für zunächst 60 Tage wichtige Teile der legalen Einwanderung in sein Land außer Kraft.
Es geht Trump um die Greencards
Ausländische Arbeitskräfte und Familienangehörige von Greencard-Besitzern werden mindestens in dieser Zeit keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung mehr erhalten. Kurzfrist-Visa für Saisonarbeiter sind von der Restriktion nach massiven Protesten der Wirtschaft nun aber doch nicht betroffen. Mit einem Tweet vom Montag hatte Trump zunächst den Eindruck erweckt, er werde sämtliche Einreisen in die USA unterbinden. Am Dienstag konkretisierte er dann, dass es vor allem um die Erteilung von Greencards gehe, die gestoppt werde.
Wer eine solche dauerhafte Arbeitserlaubnis besitzt, ist bislang von den Einreiseverboten aus China, dem Iran und Europa ausgenommen, die der Präsident bereits vor einigen Wochen verhängt hat.
Wirtschaftseinbruch hat bisher 22 Millionen Amerikaner den Job gekostet
Doch anders als bei den Einreiseverboten geht es dieses Mal nicht um die Vermeidung möglicher Ansteckungen und die Eindämmung des Coronavirus. Gastarbeiter in der Landwirtschaft, hoch spezialisierte Arbeitskräfte mit einem befristeten Visum und auch Au-Pair-Kräfte aus nicht gesperrten Ländern sollen nämlich weiter in die USA dürfen. Trump begründete die Einschränkung vielmehr mit dem Wirtschaftseinbruch, der bislang 22 Millionen Amerikaner ihren Job gekostet hat. „Das Letzte, was wir wollen, ist, dass nun Ausländer den Amerikanern ihre Arbeitsplätze wegnehmen“, argumentierte er.
Der Einwanderungsstopp soll zunächst für 60 Tage gelten. Doch Trump machte deutlich, dass er eine Verlängerung anstrebt, falls sich die Arbeitsmarktlage in zwei Monaten nicht grundlegend verbessert hat: „Ich kann das für 30 Tage oder auch mehr als 60 Tage verlängern.“ Angesichts der herannahenden Präsidentschaftswahl im November scheint diese Verlängerungsoption ziemlich wahrscheinlich.
Kritiker: Trump lenkt von seiner „verfehlten Krisenpolitik“ ab
Kritiker glauben, dass Trump das von ihm im Wahlkampf 2016 erfolgreich bespielte Einwanderungsthema bewusst erneut hochzieht, um seine Basis vor der Präsidentschaftswahl im November zu mobilisieren. „Der Präsident versucht, von seiner verfehlten Krisenpolitik abzulenken, indem er die Schuld auf die Migranten abwälzt“, moniert Zoe Lofgren, die demokratische Vorsitzende des Migrationsunteraus-schusses im Repräsentantenhaus.
Auch aus konservativen Kreisen kommt scharfe Kritik. „Trumps Einwanderungsablenkung“, überschrieb am Mittwoch das wirtschaftsnahe Wall Street Journal seinen Leitartikel, in dem es argumentierte, dass der Präsident ohne rationalen Grund das national-populistische Gedankengut seines Beraters Stephen Miller umsetze und den Zustrom von qualifiziertem Personal unterbinde: „Der Preis wird eine langsamere wirtschaftliche Erholung sein, die allen schadet.“
Von der Regelung sind zehntausende Menschen betroffen
Von der Regelung dürften zehntausende Menschen innerhalb und außerhalb der USA betroffen sein, die teilweise vor ihren letzten Interviews für die Greencard standen. Allerdings haben die Konsularabteilungen der US-Botschaften seit einigen Wochen ohnehin geschlossen. Im vergangenen Jahr hatten 462000 Männer und Frauen ein Einwanderungsvisum erhalten.
Die Zahl ist gegenüber 2016, dem letzten Jahr der Obama-Regierung, bereits um ein Viertel zurückgegangen.
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