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US-Wahl: Hunderte Millionen Dollar: Wer bezahlt die Finanzschlacht ums Weiße Haus?

US-Wahl

Hunderte Millionen Dollar: Wer bezahlt die Finanzschlacht ums Weiße Haus?

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    Die Präsidentschaftskandidaten in Amerika brauchen im Wahlkampf vor allem eines: Dollarscheine.
    Die Präsidentschaftskandidaten in Amerika brauchen im Wahlkampf vor allem eines: Dollarscheine. Foto: Arno Burgi (dpa)

    Der Kampf um den Posten des amerikanischen Präsidenten wird vor allem mit Dollarscheinen ausgetragen: Die Wahlkampagnen der Kandidaten kosten nicht selten mehrere hundert Millionen. In den vergangenen Jahren nahmen die Ausgaben stetig zu. Mit insgesamt sechs Milliarden Dollar erreichten sie bei der Präsidentschaftswahl 2012 ihren Höhepunkt – vorläufig. Denn in diesem Jahr könnte diese Summe getoppt werden.

    Doch woher kommt eigentlich das ganze Geld? Für viele von ihnen heißt die Lösung: Political Action Commitees (Pac). Das sind Lobbygruppen, die einzelne Politiker unterstützen – und deren Gegner bekämpfen. Für die klassischen Pacs gibt es allerdings strenge Auflagen, bezogen auf die Höhe der Spendenbeträge. Das ist bei den sogenannten Super-Pacs anders: Privatpersonen, Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften dürfen unbegrenzt Geld zuschießen, solange sie eine gewisse Distanz zu den Kandidaten halten. Mit dem Budget dürfen Super-Pacs also nicht die Kernorganisation des Wahlkampfs finanzieren, wohl aber eigene Werbung auf die Beine stellen – zum Beispiel Fernsehspots oder Plakatkampagnen.

    Kampf um Weißes Haus eine wahre Finanzschlacht

    Die Gründung von Super-Pacs wurde 2010 durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs möglich. Seitdem hat sich der Kampf um das Weiße Haus in eine wahre Finanzschlacht entwickelt. Vor allem die republikanischen Bewerber um das höchste politische Amt der USA setzen auf solche Organisationen: Ted Cruz, Marco Rubio, Ben Carson, Jeb Bush, John Kasich – hinter allen stehen Super-Pacs.

    Auch die Demokratin Hillary Clinton muss sich um Geld keine Sorgen machen: Ihre Super-Pac „Prorities USA Action“ sammelte im vergangenen Jahr mehrere Millionen Dollar ein; im zweiten Halbjahr bekam sie vom Wirtschaftmagnaten George Soros die größte Einzelspende aller Lobbygruppen: sechs Millionen Dollar. Die meisten Geldgeber halten sich generell nicht mit kleinen Summen auf: Laut des Center for Responsive Politics gibt ein Prozent der Spender 70 Prozent des Geldes. Wie viel die einzelnen Lobby-Organisationen bisher tatsächlich eingenommen haben, ist allerdings unklar – diese Zahlen müssen sie nämlich erst nach den Wahlen öffentlich machen.

    Anders als Clinton und die Mehrheit der republikanischen Kandidaten finanziert Bernie Sanders seine Wahlkampagne statt durch Super-Pacs mittels Kleinspenden, beispielsweise über seine Internetseite. Und das Konzept geht auf: Laut Medienberichten hat er so allein zwischen Mai und November über 41 Millionen Dollar zusammenbekommen. Im Schnitt hat jeder seiner Unterstützer nicht mehr als 30 Dollar gespendet.

    Donald Trump mit rund zehn Milliarden Dollar

    Über solche Summen kann ein anderer Präsidentschaftskandidat wohl nur müde lächeln: Mit einem – von ihm selbst bezifferten – Vermögen von rund zehn Milliarden Dollar könnte der Immobilientycoon Donald Trump die immensen Kosten des Wahlkampfs ohne Probleme aus eigener Tasche finanzieren. Könnte. Denn seit vergangenem Jahr setzt er auch auf Privatspenden und den Verkauf von Wahlwerbeartikeln in seinem eigenen Online-Shop. Für seine Unabhängigkeit von Lobbygruppen wie Super-Pacs hatte er sich lange gebrüstet. Damit dürfte jetzt aber auch Schluss sein: Im Januar wurde „TrumPAC“ gegründet.

    Lautet die Losung also bei der US-Präsidentschaftswahl „Geld regiert die Welt“? Nicht unbedingt. Andrea Römmele, Politikprofessorin und Direktorin an der privaten Hertie School of Governance in Berlin, betont: „Es ist gut, Geld zu haben, aber Geld allein entscheidet nicht.“ Das zeige sich derzeit bei den letzten Vorwahlergebnissen von Clinton und Sanders: Obwohl hinter Clinton eine groß angelegte Wahlkampfmaschinerie steht, lag sie deutlich hinter ihrem Konkurrenten Sanders. Römmele rechnet damit, dass sich dessen Sieg bei den Vorwahlen in New Hampshire auch finanziell auswirken wird: „Sanders hat ein Momentum und jetzt kommen die Spenden rein.“

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