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US-Wahl 2020: Was Donald Trump mit seiner Propaganda-Schlacht anrichten könnte

US-Wahl 2020

Was Donald Trump mit seiner Propaganda-Schlacht anrichten könnte

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    Donald Trump war einmal wieder beim Golfen. Trump erkennt seine Wahlniederlage gegen Joe Biden nicht an. Er sieht sich weiter als Opfer systematischen Wahlbetrugs.
    Donald Trump war einmal wieder beim Golfen. Trump erkennt seine Wahlniederlage gegen Joe Biden nicht an. Er sieht sich weiter als Opfer systematischen Wahlbetrugs. Foto: Steve Helber, dpa

    Tropensturm „Eta“ ist im Anmarsch. Im Laufe der Woche soll er gewaltige Niederschläge an der Golfküste von Florida ablassen. Trotzdem will Vizepräsident Mike Pence nach amerikanischen Medienberichten auf der Insel Sanibel einen unangekündigten Urlaub verbringen. Offenbar zieht der Republikaner die Unwetter dem politischen Tsunami vor, der gerade das Weiße Haus erschüttert.

    Eine Woche nach der Präsidentschaftswahl wird bei der Auszählung der letzten Stimmen im entscheidenden Swing State Pennsylvania der Abstand zwischen dem Sieger Joe Biden und dem Verlierer Donald Trump immer größer. „Es gibt kein Szenario, in dem das Ergebnis gekippt werden könnte“, analysiert der Politologe und Ex-Diplomat Michael McFaul von der Elite-Universität Stanford.

    In der Regierung zeigen sich erste Auflösungserscheinungen: Pence gönnt sich eine Auszeit, Außenminister Mike Pompeo ist seit Tagen abgetaucht, viele Mitarbeiter des Weißen Hauses sehen sich nach neuen Jobs um, und Stabschef Mark Meadows fällt wegen Corona aus.

    Es drohen weitere Entlassungen durch Donald Trump

    Umso wilder aber wütet der Präsident, der seine Niederlage auf keinen Fall eingestehen will. Mit einem schroffen Tweet feuerte er am Montag seinen Verteidigungsminister Mark Esper. Als Nächstes, berichten mehrere US-Medien, könnte er FBI-Chef Christopher Wray und CIA-Chefin Gina Haspel vor die Tür setzen.

    Der ebenfalls gefährdete Justizminister William Barr lieferte eilig einen Loyalitätsbeweis und ermunterte die Staatsanwaltschaften, Unregelmäßigkeiten bei der Wahl nachzugehen, noch bevor die Ergebnisse amtlich festgestellt sind. „Er will bei seinem Abgang so viel wie möglich kaputtmachen“, warnt Mary Trump, die Nichte des Präsidenten düster bei Twitter: „Bleibt wachsam! Das ist ein versuchter Coup!“

    Bei Madame Tussauds ist Trump vom US-Präsidenten zum Golfer umgestaltet worden.
    Bei Madame Tussauds ist Trump vom US-Präsidenten zum Golfer umgestaltet worden. Foto: Jonathan Brady/PA/AP, dpa

    Ob Trump bei seinen Aktionen eine Strategie verfolgt oder sich aus gekränkter Eitelkeit an all jenen rächt, die nicht hundert Prozent folgsam waren, bleibt unklar. So streiten die Beobachter in Washington, ob der Präsident seinen Verteidigungsminister entließ, weil er in seinen letzten Amtswochen bis zum 20. Januar einen überstürzten Truppenabzug aus Afghanistan oder gar einen Einsatz des Militärs im Inneren plant.

    Klar ist nur die Wirkung: „Das alles fühlt sich nach einem letzten Abfackeln an. Er spielt mit dem Feuer und mit unserer nationalen Sicherheit“, warnt James Stavridis, der ehemalige Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa. Auch der demokratische Senator Chris Coons sagte beim Sender CNN: „Er kann viel Zerstörung anrichten, indem er jede größere Behörde destabilisiert und eine große Menge erfahrener Führungspersönlichkeiten feuert.“

    Umfragen zeigen: Das Misstrauen vieler Bürger wächst

    Persönlich hat sich Trump seit Donnerstag nicht mehr in der Öffentlichkeit gezeigt. Allerdings wird gemunkelt, dass er schon bald eine Kundgebung abhalten könnte, um seine Anhänger zu mobilisieren. Die hält er bis dahin mit Tweets zu angeblichen Wahlfälschungen bei Laune. Trump schüre in den Onlinemedien regelrechte Fieberträume, kommentiert die Washington Post: „Dies sind Fantasien. Aber sie sind gefährlich.“

    Verärgert: Viele Trump-Anhänger glauben, dass die US-Wahl nicht fair abgelaufen ist.
    Verärgert: Viele Trump-Anhänger glauben, dass die US-Wahl nicht fair abgelaufen ist. Foto: John Minchillo/AP, dpa

    Tatsächlich zeigt die präsidiale Kampagne in der Öffentlichkeit Wirkung. Nach einer Umfrage des Instituts Morning Consult glauben inzwischen 70 Prozent der republikanischen Wähler, dass die Wahl nicht frei und fair war.

    Faktisch hingegen kann der Sieg dem Demokraten Joe Biden nach Meinung fast aller Experten nicht mehr genommen werden. „Es gibt keinerlei Beweise für Wahlbetrug“, sagte der Anwalt Benjamin Ginsberg beim Sender PBS. Selbst wenn sich bei einer Neuauszählung Fehler fänden, sei der Abstand zwischen Trump und Biden mit inzwischen mehr als 45.000 Stimmen in Pennsylvania „viel zu groß“. Ginsberg muss es wissen: Im Jahr 2000 vertrat er die Republikaner beim legendären Kampf um das Wahlergebnis in Florida. Damals ging es um 537 Stimmen.

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