Mit scharfen Angriffen auf die Demokraten hat US-Präsident Donald Trump seine Anhänger auf den heranziehenden Präsidentschaftswahlkampf 2020 eingeschworen. "Das sind lausige Politiker, und sie machen lausige Politik", sagte Trump am Samstag bei einer Tagung konservativer Aktivisten und Politiker in Oxon Hill bei Washington mit Blick auf die Demokraten. Mit ihren "radikalen" linken Vorhaben wollten die Demokraten die US-Wirtschaft zerstören. "Sie wollen individuelle Rechte durch völlige Kontrolle durch die Regierung ersetzen", sagte er. "Aber ich werde euch beschützen", sagte Trump zu seinen Anhängern. Der sicherste Weg, all das zu verhindern, sei, für seine Wiederwahl 2020 zu sorgen.
Ungewöhnlich lang, nämlich mehr als zwei Stunden, sprach Trump vor der - ihm sehr gewogenen - Menge. Für den Präsidenten schien der Auftritt eine willkommene Abwechslung nach einer für ihn innen- wie außenpolitisch wenig erfreulichen Woche.
Trump beklagt die "Hexenjagd" auf ihn
Trump beklagte erneut eine von den Demokraten vorangetriebene "Hexenjagd" auf ihn. Es habe keinerlei geheime Absprachen mit Russland im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf 2016 gegeben, beteuerte er. Doch die Demokraten wollten das nicht wahrhaben. "Diese Leute sind krank", sagte Trump.
Ein FBI-Team um den Sonderermittler Robert Mueller geht seit fast zwei Jahren der Frage nach, ob es bei den mutmaßlich russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Es wird erwartet, dass Mueller seine Ermittlungen bald abschließt.
Für Trump sind diese höchst unangenehm. Bereits mehrere Personen aus seinem direkten Umfeld wurden in den Untersuchungen beschuldigt und zum Teil verurteilt. Auch der US-Kongress geht diesen und anderen Fragen nach. Mit ihrer neu gewonnenen Mehrheit in einer der beiden Kongresskammern, im Repräsentantenhaus, schieben die Demokraten diverse Untersuchungen zu Trump und dessen Umfeld an.
Am Mittwoch hatte Trumps Ex-Anwalt, Michael Cohen, in öffentlicher Sitzung vor dem US-Kongress ausgesagt und seinen früheren Chef schwer belastet. Cohen bezeichnete Trump unter anderem als Rassisten, Hochstapler und Betrüger und warf ihm diverse Vergehen vor. Unter anderem beschuldigte er Trump, dieser habe vorab von der Veröffentlichung gehackter E-Mails der Demokraten durch Wikileaks im Wahlkampf 2016 gewusst. Die Demokraten im Kongress wollen all den Anschuldigungen nun weiter nachgehen.
2020 wird in den USA wieder gewählt
Die nächste Präsidentschaftswahl steht in den USA erst im November 2020 an. Obwohl die Vorwahlen erst in einem Jahr beginnen, läuft der Wahlkampf bereits jetzt an. Bei den Demokraten wächst das Feld der Präsidentschaftsbewerber derzeit stetig weiter: Bei ihnen gibt es bereits zwölf Bewerber. Und weitere Namen werden gehandelt.
Bei seinem Auftritt am Samstag sprach Trump von einer historischen Wahl 2016 und stellte für 2020 einen noch größeren Wahlerfolg in Aussicht. Wie so oft wertete er seine bisherige Amtszeit als einzige Erfolgsgeschichte, pries etwa die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und verteidigte umstrittene Entscheidungen der jüngsten Zeit: etwa die Ausrufung eines Nationalen Notstandes an der Grenze zu Mexiko oder den geplanten Abzug der US-Truppen aus Syrien.
Auch den gescheiterten Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Vietnam stellte Trump - trotz des fehlenden Ergebnisses - als positive Entwicklung dar. Die Gespräche seien sehr produktiv gewesen. "Wir haben große Fortschritte gemacht. Wir werden weiter Fortschritte machen." Dass das mit großer Spannung erwartete Treffen mit Kim überraschend scheiterte, bedeutete für Trump eine große Enttäuschung. Mit einem Erfolg auf internationaler Bühne hätte er von Negativ-Schlagzeilen zu Hause ablenken können. Das gelang aber nicht. (dpa)
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